Schriftliche Anfragen zur A100

Die Antworten des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Wiederherstellung der Elsenbrücke und zur Intriebnahme des 16. Bauabschnitts bestätigen meine Vermutungen: Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts erfolgt vor der Fertigstellung des westlichen Teils der Elsenbrücke. Das bedeutet, dass sich das Verkehrschaos am Kreuz Elsenbrücke/Am Treptower Park/Puschkinallee in der Zeit dazwischen durch den abfahrenden Verkehr von der Autobahn noch einmal massiv verstärken wird, da der Fädelverkehr auf die Elsenbrücke weiter bestehen bleibt, solange der westliche Teil der Elsenbrücke nicht fertig ist. Wenn diese Behelfsbrücken sogar – wie ich vermute – auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, ist nicht nur Dauerstau vorprogrammiert, sondern die Situation wird natürlich auch auch alle anderen Verkehrsarten belasten. Hierfür sind nach der derzeitigen Planung des Senats keine zustätzlichen Maßnahmen geplant – weder sichere Fußwege (obwohl wir an allen Autobahnabfahrten in Berlin sehen, dass hier die Verkehrsunfallzahlen überdurchschnittlich hoch sind), noch für den Busverkehr (der eigentlich zusätzliche Haltestellen bräuchte), noch für den Radverkehr. Die Verkehrssicherheit wird folglich schwer belastet.

Da bis heute vollkommen unklar ist, ob die Autobahn als 17. Bauabschnitt verlängert wird, ist auch unklar, ob die Behelfsbrücken bestehen bleiben, ob es noch einmal einen kompletten Neubau (der sicher mindestens 10 Jahre für Planung und Realisierung bräuchte) oder einen Tunnel gibt. Mit einer Änderung der Verkehrssitutation ist somit nicht zu rechnen. Also entstehen Kosten von 720 Mio. Euro, um dann im Stau zu landen. Lösungen von Verkehrsproblemen sind nicht in Sicht. Genau deshalb fordere ich eine neue Untersuchung der Verkehrsleistung und Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs für alle Verkehrsarten. Der Senat scheint dies nun selbst erkannt zu haben, gibt aber keine Informationen darüber, was dies konkret bedeutet, was genau untersucht wird, usw…

Dazu mein Zitat: „Schon heute ist das Verkehrschaos rund um die Elsenbrücke eine schwere Belastung für alle, die sich dort bewegen – egal ob mit dem Auto oder Bus im Stau, mit dem Rad oder zu Fuß. Solange die Elsenbrücke nicht fertig saniert ist, wird dies auch so bleiben. Deshalb braucht es vor der Inbetriebnahme der A100 am Treptower Park unbedingt ein neues Verkehrskonzept, das den Zusatzverkehr durch die Autobahnabfahrt regelt und vor allem die Verkehrssicherheit für alle garantiert. Passiert dies nicht, droht der Verkehrsinfarkt. Der Senat läßt die Berliner*innen hierüber aber nach wie vor im Unklaren. Wir fordern Senatorin Bonde auf, sich endlich zur Notwendigkeit von neuen und zustätzlichen Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs rund um die Elsenbrücke zu bekennen.“

Bis zu 15 Millionen Euro weniger: Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will beim Thema Verkehrssicherheit kürzen

Es ist Zeit für einen neuen Landeshaushalt – und damit Zeit für CDU und SPD, ihre wirklichen Prioritäten in dieser Wahlperiode offenzulegen: Denn fordern kann eine Regierung viel. Was ihr wirklich wichtig ist, manifestiert sich darin, wie und wohin sie Geld verteilt.

Besonders deutlich wird das beim Haushaltsentwurf der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): Ihr Entwurf schlug vor, insbesondere bei der Verkehrssicherheit zu kürzen. Statt auf eine sichere Infrastruktur zu setzen und Straßenrennen endlich effektiv zu ahnden, trocknet ihr Entwurf bestehende Projekte aus und versucht die Verkehrswende rückabzuwickeln. Von ihrer Behauptung, Verkehrssicherheit sei ihre Priorität, bleibt bis auf warmherzige Sonntagsreden nicht viel übrig.

Schreiners Entwurf sieht vor, die Mittel für Verkehrssicherheit um über 15 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. So plante sie beispielsweise, beim Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ von den 5,6 Millionen Euro in 2023 nur noch eine Million Euro in 2024 übrig zu lassen.

Wie unseriös diese Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch bei den Geldern für die Bezirke: Während der Senat ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, kürzt er gleichzeitig deren Mittel, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Dabei sind besonders diese Gelder unerlässlich für einen sicheren Umbau unserer Straßen: Mit der geplanten flächendeckenden Verkehrsberuhigung macht unser Grünes Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg viele Straßen sicherer, insbesondere für Kinder und ältere. Neue Zebrastreifen ermöglichen es allen, sicher und komfortabel über Straßen zu kommen. Bodenschwellen machen Rasen unmöglich und verhindern neben Verkehrstoten auch störenden Verkehrslärm. All diese Projekte sind auf Geld vom Land angewiesen, denn die Bezirke haben nicht genug finanzielle Ressourcen, um sie alleine umzusetzen.

Neben präventiven Maßnahmen muss der Senat auch endlich die Ahndung von illegalen Autorennen und Rasern ernst nehmen. In den letzten Jahren stieg die Zahl an Verkehrsverstößen konstant, immer mehr Menschen werden gefährdet. Dabei sterben vor allem ungeschützte Verkehrsteilnehmende im Straßenverkehr. Nötig wäre eine Schwerpunktstrategie für Kontrollen und flächendeckende Blitzer. Neben gängigen Blitzern könnten auch intelligente Ampeln Geschwindigkeiten erfassen, systematisch Verstöße kontrollieren und gleichzeitig die Strafverfolgung entlasten. Dafür haben wir Grüne schon in der letzten Wahlperiode 60 neue Blitzer durchsetzen können, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern wir weitere 50.

Dass der Entwurf der Senatorin unseriös ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus gemerkt: Mit notdürftigen Reparaturen versuchen sie nun, die größten Löcher zu flicken. An der Ausrichtung des Haushalts ändert das aber nichts: Statt 15 Millionen Euro zu kürzen, wollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus weiterhin 10 Millionen Euro für Verkehrssicherheit streichen.

Ganz im Gegenteil zu unserer Fraktion: Statt der Kürzungen von Schwarz-Rot fordern wir im Ausschuss 50 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit. Denn sichere Straßen sind kein nice to have: Wir alle sind auf sie angewiesen. Es existiert keine akzeptable Anzahl von Verkehrstoten. Das einzig erstrebenswerte Ziel ist die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür brauchen wir endlich einen Wandel in der Verkehrs-, und insbesondere in der Haushaltspolitik.

Meine Parlamentsrede zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“

Am 07. September wurden in der Plenarsitzung der Antrag der Linken „A 100 stoppen und qualifiziert beenden!“ und der Grünen-Antrag „Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen“ zusammen unter dem Thema „Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“ behandelt. Ich habe für die Grünen-Fraktion gesprochen. Meine Rede findet ihr unter folgendem Link: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2023/7–september-2023/07-september-2023—34–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/antje-kapek–buendnis-90-die-gruenen—top1.html

Meine Parlamentsrede zur Änderung des Mobilitätsgesetzes am 25.05.2023

Am 25.05. habe ich meine erste Parlamentsrede in diesem Jahr gehalten. Es ging um die Einbringung des fehlenden 5. und 6. Kapitels des Berliner Mobilitätsgesetzes. Vor dem Hintergrund, dass der neue Berliner Senat den Gesetzesentwurf zurückgezogen hat und damit den Prozess um mindestens ein Jahr verzögert, habe ich dafür geworben, die Änderungen im parlamentarischen Verfahren einzuarbeiten, statt das ganze Gesetz zurückzuziehen.

Die vollständige Rede findet ihr hier (Min. 0:48 bis 8:37).