Berlin erhält bundesweit das erste Mobilitätsgesetz. In erster Lesung wurde am Donnerstag über das Gesetz in der Parlamentssitzung auf Antrag der Koalition diskutiert. „Endlich schaffen klare Regeln da Ordnung, wo bislang Anarchie herrschte. Das Erbe einer ideologischen Verblendung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, die hofft, dass ihre niederländische Schwiegermutter sich künftig auch in Berlin Fahrrad zu fahren traut. Das Gesetz denke Rad- und Fußverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und Wirtschaftsverkehr zusammen. Der öffentliche Raum werde gerechter verteilt. Auch Autofahrer profitierten von dem Gesetz, sagte Kapek. Je mehr Leute auf Bus oder Bahn umstiegen, desto mehr Platz sei für diejenigen da, die das Auto wirklich brauchten: Familien, Pflegedienste, Fußgänger, Handwerker und Lieferdienste. Das Mobilitätsgesetz sorge auch für bessere Luft und weniger Lärm. „Das ist der einzige Weg, um Fahrverbote wirklich zu verhindern“, sagte Kapek.

Antje Kapek, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, freut sich ebenfalls, dass diese Debatte Schwung aufnimmt. „Wir verfolgen die Debatte um kostenlosen ÖPNV mit großem Interesse. Wenn mehr Personen auf Busse und Bahnen umsteigen, ist das gut für alle Städte, weil die Luft sauberer wird und wir Platz auf den Straßen schaffen.“