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Hier mein gemeinsames Statement mit Oda Hassepaß zu den massiven Kürzungen im Verkehrs-Haushalt des Berliner Senats:

„Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten Hoffnungen auf eine menschenwürdige Verkehrssituation in Berlin für die nächsten Jahre. Statt die BVG-Krise zu lösen, wird sie verfestigt, eine S-Bahn-Krise vorprogrammiert, der U-Bahnausbau vollkommen auf Eis gelegt. Die CDU setzt knallhart auf einen „Auto-only-Kurs“ und die SPD macht mit. Leidtragend ist die Berliner Bevölkerung, die überwiegend gar kein Auto hat und mit Bus, Bahn, zu Fuß oder Rad unterwegs ist. Die CDU macht Politik gegen die Menschen.  

Die Halbierung der Investitionsmittel für ÖPNV und Fußverkehr, die komplette Streichung der Gelder zur ÖPNV-Beschleunigung sowie die Kürzung der Radverkehrsmittel um über 80 Prozent zeigen die Verachtung von CDU und SPD für alle Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können und wollen. Die Investitionsplanung enthält weder Mittel für die Verlängerung der U3 noch der U8, für die bereits in diesem oder nächstem Jahr der Baubeginn versprochen wurde. Mit halbierten Mitteln für ÖPNV Investitionen diese teuren Erweiterungen des U-Bahnnetzes umsetzen zu wollen, kann nicht funktionieren. Überfüllte Bahnen, Verspätungen, gefährliche Fuß- und Radwege werden damit nicht beseitigt, sondern zur Normalität. Stattdessen werden die Mittel für die völlig aus der Zeit gefallene TVO vervielfacht. Aber nicht mal damit ist die TVO ausfinanziert – die veraltete Kostenschätzung bleibt die Grundlage für diese Betonschneise, die so nicht realisiert werden kann.

Diese Politik strapaziert nicht nur die Nerven der Berlinerinnen, sondern ist schlicht lebensgefährlich. Bei einer Rekordzahl von Verkehrstoten in Berlin nimmt Schwarz-rot durch ihre Kürzungen schulterzuckend weitere Menschenleben in Kauf. Während andere Großstädte längst moderne und zukunftsfähige Mobilität etablieren, katapultiert sich Berlin zurück in die Vergangenheit.“

Katastrophen-Bilanz für die Berliner Verkehrssicherheit

„Die Verkehrssicherheit in Berlin hat 2024 einen traurigen Tiefpunkt erreicht: 55 Verkehrstote und über 15.000 Verletzte, darunter 760 Schulkinder. Erstmals seit 2016 steigt die Zahl der Verkehrstoten wieder – Diese fatale Bilanz ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik von CDU und SPD, die lieber das Auto statt die Sicherheit der Menschen priorisiert.

Massive Haushaltskürzungen, der Stopp von Rad- und Tramprojekten sowie die Blockade von Verkehrsberuhigungen, Tempo-30-Zonen und Fußwegmaßnahmen verhindern einen höhere Sicherheit im Straßenverkehr. Null Verkehrstote ist die einzige Zahl, die wir als Gesellschaft akzeptieren sollten. Jeder Mensch, der im Berliner Verkehr verletzt wird, ist einer zu viel. Eine moderne Stadt, die Menschen schützt, macht Sicherheit und Klimaschutz zur Priorität. CDU und SPD machen stattdessen Verkehrspolitik gegen die Menschen Wir Grüne sagen: Schluss mit der Angst, her mit schützenden Maßnahmen für ein lebenswertes Berlin!“

Gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß habe ich mich in einer schriftlichen Anfrage den Berliner Senat nach dem Zustand der Berliner Brücken gefragt. 

Die Antwort des Senats zeigt: In jedem Berliner Bezirk (außer in Lichtenberg) gibt es Brücken, die sich in einer ähnlichen oder schlechteren Verfassung wie die Carolabrücke in Dresden befinden.

Dazu mein gemeinsamer Kommentar mit Oda Hassepaß: „Die Bilder vom verheerenden Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September sind uns allen noch im Kopf. In Berlin sind 57 Brücken in einem ähnlichen maroden Zustand wie die Carolabrücke vor ihrem Einsturz, oder sogar noch schlechter.

Und die Lage wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Für einen Großteil der potentiell einsturzgefährdeten Brücken gibt es nicht einmal einen Fahrplan für die Sanierung, geschweige denn Gelder.

Damit spielt der Senat mit dem Leben der Menschen in dieser Stadt. Statt in dringend notwendige Instandsmaßahmen zu investieren, plant der Senat millionenschwere Neubauprojekte wie die TVO. Das ist nicht nur absolut unverantwortlich, das gefährdet im schlimmsten Fall Leben.“

Wer Verkehrssicherheit will, muss bereit sein, konkret zu handeln. Wer sich gegen jede Veränderung sperrt, riskiert das Leben unzähliger unschuldiger Menschen.

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