U-Bahnen fahren weder regelmäßig noch zuverlässig: Stabilität herstellen!

In Berlin kommen die U-Bahnen weder regelmäßig noch zuverlässig. Das zeigt meine schriftliche Anfrage, in der ich nach der Pünktlichkeit der Berliner U-Bahn gefragt habe. Linien, wie die U1, schwanken sehr stark in ihrer Regelmäßigkeit: Das Angebot auf der Linie fällt beispielsweise von einer Regelmäßigkeitsquote von 62% im Januar auf einen Tiefstwert von 43% im Februar und steigt erst im April wieder auf 97%. Am stärksten von Schwankungen betroffen ist das Angebot auf der Linie U4, die von 84% im Januar auf einen Tiefstwert von 44% in der Regelmäßigkeit im März fällt und sich seitdem auf diesem erschreckend niedrigem Niveau hält. Fahrgäste können sich auf feststehende Takte nicht mehr verlassen, die Stabilität fehlt. 

Mein Kommentar dazu: 

„Von der versprochenen Stabilität des U-Bahnverkehrs sind wir weiter entfernt, denn je. Weder fahren die Züge regelmäßig noch zuverlässig. Die angekündigten Takte, können in der Realität nicht gehalten werden. Leidtragende sind die Fahrgäste, die sich nicht darauf verlassen können, mit der U-Bahn pünktlich und zuverlässig zur Arbeit, Uni oder Schule zu kommen. Denn wenn weniger U-Bahnen auch noch unregelmäßig kommen, dann ist das das Gegenteil von Stabilität im U-Bahnverkehr. Insgesamt bestätigen die Zahlen das Bild von der tiefen BVG-Krise. Der Regierende Bürgermeister hat uns eine funktionierende Stadt versprochen. Ohne ein zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn wird er dieses Versprechen niemals halten können. Der Senat muss daher dringend wieder mehr Mittel für die BVG (und auch die S-Bahn) bereitstellen, damit sich Berliner*innen wieder auf die U-Bahn verlassen können!“

Fahren ohne Fahrschein – richtig teuer, endlich entkriminalisieren!

In meiner schriftlichen Anfrage zusammen mit Petra Vandrey habe ich den Berliner Senat gefragt, wie viel Geld die Strafverfolgung von Schwarzfahrer*innen die Stadt kostet:

BVG und S-Bahn stellen jährlich ca. 15.000 bis 20.000 Strafanträge für das Fahren ohne Fahrschein. Zu den Stichtagen der Datenerfassung waren jeweils zwischen 8 und 64 Personen inhaftiert. 2023 lagen die Tageshaftkosten bei knapp 230 Euro, das entspricht Kosten von knapp 84 Tausend Euro pro inhaftierter Person, für die Steuerzahler*innen aufkommen müssen. Dabei trifft diese Verfolgung die Ärmsten der Ärmsten, die mit heftigster sozialer Härte bestraft werden.

Mein Kommentar dazu:

„Nur ein Drittel der Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto – dafür lebt aber ein Drittel unterhalb der Armutsgrenze. Wenn der Berliner Senat also den Preis für das Sozialticket verdoppelt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich die notwendige Fahrt mit den Öffentlichen nicht mehr leisten können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem richtet teuer: Mit Kosten von bis zu 84 Tausend Euro könnte man besser in ein bezahlbares Sozialticket investieren. Wer ohne Ticket Bus fährt, macht das im Regelfall nicht in böswilliger Absicht, sondern schlicht, weil das Geld fehlt. Dafür sollten Menschen nicht auch noch mit heftigster sozialer Härte bestraft werden. Deshalb muss der Verkehrsvertrag so angepasst werden, dass BVG und S-Bahn nicht mehr gezwungen sind, Strafanzeigen zu stellen. Die von der Ampel-Regierung angestoßene Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangebracht werden. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass Fahren ohne Fahrschein als Straftat gilt, während Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist.“

Hierzu berichtete die taz, B.Z. und die Berliner Zeitung.



Zukunftsforum Breitscheidplatz

Unser Zukunftsforum am 10.05.25 - Antje Kapek und andere Grünen-Abgeordnete diskutieren auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche mit interessierten Bürger:innen.

Die City West ist eines der bedeutendsten Zentren Berlins, geprägt von Geschichte, Kultur und Handel – ein Leuchtturm urbanen Lebens. Doch um ihre Attraktivität und Lebensqualität langfristig zu sichern, brauchen wir neue Impulse für attraktive öffentliche Räume mit ausreichendem Schutz vor Hitze, menschenzentrierte Mobilitätslösungen und gute Handelsbedingungen.

Deshalb haben wir am letzten Wochenende auf dem Breitscheidplatz einen Aufschlag gemacht und uns mit Bürger*innen und Initiativen vor Ort ausgetauscht und Ideen entwickelt. Das wollen wir:

  • Einen Treffpunkt für alle mit fußgängerfreundlichen Bereichen, sicheren Radwegen, guter ÖPNV-Anbindung und attraktiven Park- & Ride-Angeboten
  • Einen Stadtplatz für Morgen statt von gestern mit Bänken statt Pollern und Blumen statt Beton
  • Innovative Konzepte für den Einzelhandel und eine Weiterentwicklung der City West als Wissenschafts- und Innovationsstandort

Jetzt muss der Senat die verschiedenen beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirk an einen Tisch holen, um ein Gesamtkonzept in die Umsetzung zu bringen!

Berliner Senat feiert Fake-Spatenstich für U3 Verlängerung

Seit längerem gibt es die Planung, die U3 vom jetzigen Endbahnhof bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz um eine Station zu verlängern, um einen wichtigen Lückenschluss zu schaffen. Der Berliner Südwesten und auch Potsdam wären dadurch deutlich besser angeschlossen. Am 28. April wurde der „Beginn“ der Bauarbeiten gefeiert

Angesichts einer fehlenden Finanzierung des Projekts und eines vollkommen unklaren Zeitplans für Planung ist der Spatenstich von Senat & BVG am 28.4. schon eine Meisterleistung an Absurdität. Weder hat dieser Fake-Spatenstich auch nur ein Mindestmaß an Seriosität, noch gibt es irgendeine belastbare Grundlage, dass die U3 Verlängerung tatsächlich realisiert werden kann. Die Entwurfsplanung steht noch nicht fest und es gibt bisher kein Planfeststellungsverfahren. Auch die Förderung durch den Bund ist noch nicht gesichert. Es ist daher sehr gut möglich, dass dieses Projekt scheitert. Der Senat muss sich der Probleme und offenen Fragen dringend annehmen, um die U3-Verlängerung zu retten. Das heißt mehr Planung und Projektmanagement und dafür weniger Show!