Antje Kapek

Seit Jahren nimmt der Anteil des Autos am Verkehr ab, in zehn Jahren um 10%. Trotzdem steigen die Staustunden in Berlin. Seit dem die CDU die Verkehrsverwaltung in Berlin übernommen haben, stehen Autofahrer*innen mehr im Stau. Dabei war das erklärte Ziel, die Situation für den Autoverkehr wieder zu verbessern. Dennoch standen Berliner*innen im Vergleich zum Vorjahr über 30.000 Stunden mehr im Stau.

Die CDU-Verkehrspolitik schafft mehr Stau, obwohl die Berliner*innen jedes Jahr weniger Auto fahren. Damit bricht die CDU ihr zentrales Wahlversprechen von 2023 und schadet den Autofahrer*innen in Berlin genauso wie allen anderen Menschen in unserer Stadt. Inzwischen gilt in Berlin: egal ob mit dem Bus, oder eben im eigenen Auto – alle stecken nur noch fest. Kein Wunder, dass die CDU-SPD-Regierung so unbeliebt ist wie keine Regierung vor ihnen. Ihre Verkehrspolitik ist eine Zumutung für alle Berliner*innen, die von der Politik erwarten, zuverlässig von A nach B zu kommen. Statt BVG-Krise, S-Bahn-Krise und Stau-Krise, brauchen wir endlich eine Mobilitätsgarantie für Berlin, damit jede und jeder schnell und sicher ans Ziel kommt – egal ob in Spandau oder Friedrichshain.

Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist heute genau 100 Tage her. Monate- und jahrelang haben wir davor, gemeinsam mit zahlreichen Verkehrsexpert*innen, eine neue Leistungsfähigkeitsuntersuchung der Anschlussstelle gefordert. Das bedeutet, es sollte eine Verkehrssimulation durchgeführt werden und darauf aufbauend ein Konzept für die Gebiete rund um Alt-Treptow entwickelt werden. Denn: Es war absehbar, dass zwischen dem Nadelör Elsenbrücke und den umliegenden Knotenpunkten ein extremer Stau entstehen würde, der die Verkehrssicherheit massiv gefährdet.

Die Leistungsfähigkeitsuntersuchung wurde jedoch immer wieder abgelehnt und es ist genauso gekommen, wie alle befürchtet haben. Umso überraschender war es zuhören, dass Senatorin Bonde kurz nach der Eröffnung davon sprach, es habe eine Verkehrssimulation gegeben, der tatsächliche Verkehr verhalte sich nur ganz anders als in der Simulation erwartet (siehe Bericht im Tagesspiegel vom 07.09.).

Daraufhin haben wir eine Demonstration / Vorlage dieser Verkehrssimulation gefordert:

10.09.: Wir haben mit der Grünen Fraktion im Verkehrsausschuss für die Grüne Fraktion um die Vorlage / Demonstration der Simulation gebeten. Dies wurde zugesagt, ist aber nicht geschehen.

08.10.: Nach 4 Wochen haben wir erneut im Verkehrsausschuss um die Vorlage / Demonstration der Simulation gebeten. Wieder wurde dies zugesagt, wieder ist nichts geschehen.

16.10.: Ich habe per Mail an den Staatssekretär Herrn Herz angekündigt, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen, sollte die Simulation bis zum 24.10. weiterhin nicht vorgelegt werden. Darauf habe ich keine Antwort erhalten.

28.10.: Per Mail habe ich den Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Wiederum habe ich weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten.

19.11.: Ich habe mich, erneut per Email, über die ausbleibende Reaktion auf den Antrag auf Akteneinsicht beschwert.

21.11.: Ich habe eine Eingangsbestätigung erhalten sowie den Hinweis, die Angelegenheit sei kompliziert, aber man würde sich melden. Seitdem ist bis heute, 05.12., weiter nichts passiert.

Auf dieser Grundlage und wie am 05.12. bereits im Tagesspiegel berichtet, deutet vieles darauf hin, dass die Verkehrssimulation so nie durchgeführt wurde. Dies würde bedeuten, dass Senatorin Bonde die Simulation erfunden und die Öffentlichkeit ebenso wie das Parlament getäuscht hätte. Wenn sich dies bestätigen sollte, müsste es Konsequenzen haben. 

Teure Magnetschwebebahnen in Berlin? Lieber den ÖPNV voranbringen! Im Alstom-Werk in Hennigsdorf arbeiten 2100 Menschen, die S-Bahnen, Regionalzüge und auch Hochgeschwindigkeitszüge herstellen. Denn für die Verkehrswende sind die bestehenden Netze und Strecken viel wichtiger als immer wieder neue Ideen. In Berlin fahren U-Bahnen, die teilweise 60 Jahre alt sind. Und auch bei der S-Bahn sieht es nicht viel besser aus. Neue U- und S-Bahnwagen sind daher unerlässlich, um ein stabiles und zuverlässiges ÖPNV Netz für Berlin bereitzustellen.

Statt von chinesischen Magnetschwebebahnen zu schwadronieren, sollte die CDU endlich auch daran arbeiten, den ÖPNV voranzubringen. Expertise vor Ort gibt es genug! /tk

Das Team Mobilität, bestehend aus Antje Kapek und Oda Hassepaß, hat sich zum Austausch mit Hamburgs Grünem Verkehrssenator Anjes Tjarks getroffen! Im Austausch miteinander ging es um den Bahn- und Bus-Ausbau, sowie autonomes Fahren im ÖPNV, Fahrradwegenetz und die digitale Parkraumüberwachung. In vielen dieser Themen ist Hamburg Vorreiter und lebt die Verkehrswende bereits.

Neben den vielen Projekten, die noch umgesetzt werden, haben wir auch bereits fertiggestellte Projekte angeschaut. Fahrradstraßen, Fußgängerzonen und das umgebaute Alster Ufer. Man kann klar sehen wie, die Verkehrswende die Lebensqualität für alle erhöht. Auf den Straßen ist es ruhiger, sicherer und die Aufenthaltsqualität steigt. Es lohnt sich von Hamburg zu lernen.