Kategorie: Mobilität

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Fahren ohne Fahrschein – richtig teuer, endlich entkriminalisieren!

In meiner schriftlichen Anfrage zusammen mit Petra Vandrey habe ich den Berliner Senat gefragt, wie viel Geld die Strafverfolgung von Schwarzfahrer*innen die Stadt kostet:

BVG und S-Bahn stellen jährlich ca. 15.000 bis 20.000 Strafanträge für das Fahren ohne Fahrschein. Zu den Stichtagen der Datenerfassung waren jeweils zwischen 8 und 64 Personen inhaftiert. 2023 lagen die Tageshaftkosten bei knapp 230 Euro, das entspricht Kosten von knapp 84 Tausend Euro pro inhaftierter Person, für die Steuerzahler*innen aufkommen müssen. Dabei trifft diese Verfolgung die Ärmsten der Ärmsten, die mit heftigster sozialer Härte bestraft werden.

Mein Kommentar dazu:

„Nur ein Drittel der Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto – dafür lebt aber ein Drittel unterhalb der Armutsgrenze. Wenn der Berliner Senat also den Preis für das Sozialticket verdoppelt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich die notwendige Fahrt mit den Öffentlichen nicht mehr leisten können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem richtet teuer: Mit Kosten von bis zu 84 Tausend Euro könnte man besser in ein bezahlbares Sozialticket investieren. Wer ohne Ticket Bus fährt, macht das im Regelfall nicht in böswilliger Absicht, sondern schlicht, weil das Geld fehlt. Dafür sollten Menschen nicht auch noch mit heftigster sozialer Härte bestraft werden. Deshalb muss der Verkehrsvertrag so angepasst werden, dass BVG und S-Bahn nicht mehr gezwungen sind, Strafanzeigen zu stellen. Die von der Ampel-Regierung angestoßene Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangebracht werden. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass Fahren ohne Fahrschein als Straftat gilt, während Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist.“

Hierzu berichtete die taz, B.Z. und die Berliner Zeitung.



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Zukunftsforum Breitscheidplatz

Unser Zukunftsforum am 10.05.25 - Antje Kapek und andere Grünen-Abgeordnete diskutieren auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche mit interessierten Bürger:innen.

Die City West ist eines der bedeutendsten Zentren Berlins, geprägt von Geschichte, Kultur und Handel – ein Leuchtturm urbanen Lebens. Doch um ihre Attraktivität und Lebensqualität langfristig zu sichern, brauchen wir neue Impulse für attraktive öffentliche Räume mit ausreichendem Schutz vor Hitze, menschenzentrierte Mobilitätslösungen und gute Handelsbedingungen.

Deshalb haben wir am letzten Wochenende auf dem Breitscheidplatz einen Aufschlag gemacht und uns mit Bürger*innen und Initiativen vor Ort ausgetauscht und Ideen entwickelt. Das wollen wir:

  • Einen Treffpunkt für alle mit fußgängerfreundlichen Bereichen, sicheren Radwegen, guter ÖPNV-Anbindung und attraktiven Park- & Ride-Angeboten
  • Einen Stadtplatz für Morgen statt von gestern mit Bänken statt Pollern und Blumen statt Beton
  • Innovative Konzepte für den Einzelhandel und eine Weiterentwicklung der City West als Wissenschafts- und Innovationsstandort

Jetzt muss der Senat die verschiedenen beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirk an einen Tisch holen, um ein Gesamtkonzept in die Umsetzung zu bringen!

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Schriftliche Anfragen zur A100

Die Antworten des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Wiederherstellung der Elsenbrücke und zur Intriebnahme des 16. Bauabschnitts bestätigen meine Vermutungen: Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts erfolgt vor der Fertigstellung des westlichen Teils der Elsenbrücke. Das bedeutet, dass sich das Verkehrschaos am Kreuz Elsenbrücke/Am Treptower Park/Puschkinallee in der Zeit dazwischen durch den abfahrenden Verkehr von der Autobahn noch einmal massiv verstärken wird, da der Fädelverkehr auf die Elsenbrücke weiter bestehen bleibt, solange der westliche Teil der Elsenbrücke nicht fertig ist. Wenn diese Behelfsbrücken sogar – wie ich vermute – auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, ist nicht nur Dauerstau vorprogrammiert, sondern die Situation wird natürlich auch auch alle anderen Verkehrsarten belasten. Hierfür sind nach der derzeitigen Planung des Senats keine zustätzlichen Maßnahmen geplant – weder sichere Fußwege (obwohl wir an allen Autobahnabfahrten in Berlin sehen, dass hier die Verkehrsunfallzahlen überdurchschnittlich hoch sind), noch für den Busverkehr (der eigentlich zusätzliche Haltestellen bräuchte), noch für den Radverkehr. Die Verkehrssicherheit wird folglich schwer belastet.

Da bis heute vollkommen unklar ist, ob die Autobahn als 17. Bauabschnitt verlängert wird, ist auch unklar, ob die Behelfsbrücken bestehen bleiben, ob es noch einmal einen kompletten Neubau (der sicher mindestens 10 Jahre für Planung und Realisierung bräuchte) oder einen Tunnel gibt. Mit einer Änderung der Verkehrssitutation ist somit nicht zu rechnen. Also entstehen Kosten von 720 Mio. Euro, um dann im Stau zu landen. Lösungen von Verkehrsproblemen sind nicht in Sicht. Genau deshalb fordere ich eine neue Untersuchung der Verkehrsleistung und Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs für alle Verkehrsarten. Der Senat scheint dies nun selbst erkannt zu haben, gibt aber keine Informationen darüber, was dies konkret bedeutet, was genau untersucht wird, usw…

Dazu mein Zitat: „Schon heute ist das Verkehrschaos rund um die Elsenbrücke eine schwere Belastung für alle, die sich dort bewegen – egal ob mit dem Auto oder Bus im Stau, mit dem Rad oder zu Fuß. Solange die Elsenbrücke nicht fertig saniert ist, wird dies auch so bleiben. Deshalb braucht es vor der Inbetriebnahme der A100 am Treptower Park unbedingt ein neues Verkehrskonzept, das den Zusatzverkehr durch die Autobahnabfahrt regelt und vor allem die Verkehrssicherheit für alle garantiert. Passiert dies nicht, droht der Verkehrsinfarkt. Der Senat läßt die Berliner*innen hierüber aber nach wie vor im Unklaren. Wir fordern Senatorin Bonde auf, sich endlich zur Notwendigkeit von neuen und zustätzlichen Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs rund um die Elsenbrücke zu bekennen.“

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Bis zu 15 Millionen Euro weniger: Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will beim Thema Verkehrssicherheit kürzen

Es ist Zeit für einen neuen Landeshaushalt – und damit Zeit für CDU und SPD, ihre wirklichen Prioritäten in dieser Wahlperiode offenzulegen: Denn fordern kann eine Regierung viel. Was ihr wirklich wichtig ist, manifestiert sich darin, wie und wohin sie Geld verteilt.

Besonders deutlich wird das beim Haushaltsentwurf der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): Ihr Entwurf schlug vor, insbesondere bei der Verkehrssicherheit zu kürzen. Statt auf eine sichere Infrastruktur zu setzen und Straßenrennen endlich effektiv zu ahnden, trocknet ihr Entwurf bestehende Projekte aus und versucht die Verkehrswende rückabzuwickeln. Von ihrer Behauptung, Verkehrssicherheit sei ihre Priorität, bleibt bis auf warmherzige Sonntagsreden nicht viel übrig.

Schreiners Entwurf sieht vor, die Mittel für Verkehrssicherheit um über 15 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. So plante sie beispielsweise, beim Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ von den 5,6 Millionen Euro in 2023 nur noch eine Million Euro in 2024 übrig zu lassen.

Wie unseriös diese Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch bei den Geldern für die Bezirke: Während der Senat ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, kürzt er gleichzeitig deren Mittel, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Dabei sind besonders diese Gelder unerlässlich für einen sicheren Umbau unserer Straßen: Mit der geplanten flächendeckenden Verkehrsberuhigung macht unser Grünes Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg viele Straßen sicherer, insbesondere für Kinder und ältere. Neue Zebrastreifen ermöglichen es allen, sicher und komfortabel über Straßen zu kommen. Bodenschwellen machen Rasen unmöglich und verhindern neben Verkehrstoten auch störenden Verkehrslärm. All diese Projekte sind auf Geld vom Land angewiesen, denn die Bezirke haben nicht genug finanzielle Ressourcen, um sie alleine umzusetzen.

Neben präventiven Maßnahmen muss der Senat auch endlich die Ahndung von illegalen Autorennen und Rasern ernst nehmen. In den letzten Jahren stieg die Zahl an Verkehrsverstößen konstant, immer mehr Menschen werden gefährdet. Dabei sterben vor allem ungeschützte Verkehrsteilnehmende im Straßenverkehr. Nötig wäre eine Schwerpunktstrategie für Kontrollen und flächendeckende Blitzer. Neben gängigen Blitzern könnten auch intelligente Ampeln Geschwindigkeiten erfassen, systematisch Verstöße kontrollieren und gleichzeitig die Strafverfolgung entlasten. Dafür haben wir Grüne schon in der letzten Wahlperiode 60 neue Blitzer durchsetzen können, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern wir weitere 50.

Dass der Entwurf der Senatorin unseriös ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus gemerkt: Mit notdürftigen Reparaturen versuchen sie nun, die größten Löcher zu flicken. An der Ausrichtung des Haushalts ändert das aber nichts: Statt 15 Millionen Euro zu kürzen, wollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus weiterhin 10 Millionen Euro für Verkehrssicherheit streichen.

Ganz im Gegenteil zu unserer Fraktion: Statt der Kürzungen von Schwarz-Rot fordern wir im Ausschuss 50 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit. Denn sichere Straßen sind kein nice to have: Wir alle sind auf sie angewiesen. Es existiert keine akzeptable Anzahl von Verkehrstoten. Das einzig erstrebenswerte Ziel ist die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür brauchen wir endlich einen Wandel in der Verkehrs-, und insbesondere in der Haushaltspolitik.