Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

Auf Bundesebene hatten die Grünen im Vorjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Debatte darüber läuft“, sagte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Paus. Private und öffentliche Bauherren sollen einmalige Investitionszulagen als Steuergutschrift oder prozentuale Befreiungen von der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhalten, je nachdem, wie viele Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit der SPD und den Linken wäre im Sinn der Berliner Grünen, aber eine Stellungnahme der SPD stehe noch aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.