Es ist Zeit für einen neuen Landeshaushalt – und damit Zeit für CDU und SPD, ihre wirklichen Prioritäten in dieser Wahlperiode offenzulegen: Denn fordern kann eine Regierung viel. Was ihr wirklich wichtig ist, manifestiert sich darin, wie und wohin sie Geld verteilt.
Besonders deutlich wird das beim Haushaltsentwurf der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): Ihr Entwurf schlug vor, insbesondere bei der Verkehrssicherheit zu kürzen. Statt auf eine sichere Infrastruktur zu setzen und Straßenrennen endlich effektiv zu ahnden, trocknet ihr Entwurf bestehende Projekte aus und versucht die Verkehrswende rückabzuwickeln. Von ihrer Behauptung, Verkehrssicherheit sei ihre Priorität, bleibt bis auf warmherzige Sonntagsreden nicht viel übrig.
Schreiners Entwurf sieht vor, die Mittel für Verkehrssicherheit um über 15 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. So plante sie beispielsweise, beim Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ von den 5,6 Millionen Euro in 2023 nur noch eine Million Euro in 2024 übrig zu lassen.
Wie unseriös diese Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch bei den Geldern für die Bezirke: Während der Senat ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, kürzt er gleichzeitig deren Mittel, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Dabei sind besonders diese Gelder unerlässlich für einen sicheren Umbau unserer Straßen: Mit der geplanten flächendeckenden Verkehrsberuhigung macht unser Grünes Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg viele Straßen sicherer, insbesondere für Kinder und ältere. Neue Zebrastreifen ermöglichen es allen, sicher und komfortabel über Straßen zu kommen. Bodenschwellen machen Rasen unmöglich und verhindern neben Verkehrstoten auch störenden Verkehrslärm. All diese Projekte sind auf Geld vom Land angewiesen, denn die Bezirke haben nicht genug finanzielle Ressourcen, um sie alleine umzusetzen.
Neben präventiven Maßnahmen muss der Senat auch endlich die Ahndung von illegalen Autorennen und Rasern ernst nehmen. In den letzten Jahren stieg die Zahl an Verkehrsverstößen konstant, immer mehr Menschen werden gefährdet. Dabei sterben vor allem ungeschützte Verkehrsteilnehmende im Straßenverkehr. Nötig wäre eine Schwerpunktstrategie für Kontrollen und flächendeckende Blitzer. Neben gängigen Blitzern könnten auch intelligente Ampeln Geschwindigkeiten erfassen, systematisch Verstöße kontrollieren und gleichzeitig die Strafverfolgung entlasten. Dafür haben wir Grüne schon in der letzten Wahlperiode 60 neue Blitzer durchsetzen können, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern wir weitere 50.
Dass der Entwurf der Senatorin unseriös ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus gemerkt: Mit notdürftigen Reparaturen versuchen sie nun, die größten Löcher zu flicken. An der Ausrichtung des Haushalts ändert das aber nichts: Statt 15 Millionen Euro zu kürzen, wollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus weiterhin 10 Millionen Euro für Verkehrssicherheit streichen.
Ganz im Gegenteil zu unserer Fraktion: Statt der Kürzungen von Schwarz-Rot fordern wir im Ausschuss 50 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit. Denn sichere Straßen sind kein nice to have: Wir alle sind auf sie angewiesen. Es existiert keine akzeptable Anzahl von Verkehrstoten. Das einzig erstrebenswerte Ziel ist die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür brauchen wir endlich einen Wandel in der Verkehrs-, und insbesondere in der Haushaltspolitik.
