In meiner schriftlichen Anfrage zusammen mit Petra Vandrey habe ich den Berliner Senat gefragt, wie viel Geld die Strafverfolgung von Schwarzfahrer*innen die Stadt kostet:
BVG und S-Bahn stellen jährlich ca. 15.000 bis 20.000 Strafanträge für das Fahren ohne Fahrschein. Zu den Stichtagen der Datenerfassung waren jeweils zwischen 8 und 64 Personen inhaftiert. 2023 lagen die Tageshaftkosten bei knapp 230 Euro, das entspricht Kosten von knapp 84 Tausend Euro pro inhaftierter Person, für die Steuerzahler*innen aufkommen müssen. Dabei trifft diese Verfolgung die Ärmsten der Ärmsten, die mit heftigster sozialer Härte bestraft werden.
Mein Kommentar dazu:
„Nur ein Drittel der Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto – dafür lebt aber ein Drittel unterhalb der Armutsgrenze. Wenn der Berliner Senat also den Preis für das Sozialticket verdoppelt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich die notwendige Fahrt mit den Öffentlichen nicht mehr leisten können. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem richtet teuer: Mit Kosten von bis zu 84 Tausend Euro könnte man besser in ein bezahlbares Sozialticket investieren. Wer ohne Ticket Bus fährt, macht das im Regelfall nicht in böswilliger Absicht, sondern schlicht, weil das Geld fehlt. Dafür sollten Menschen nicht auch noch mit heftigster sozialer Härte bestraft werden. Deshalb muss der Verkehrsvertrag so angepasst werden, dass BVG und S-Bahn nicht mehr gezwungen sind, Strafanzeigen zu stellen. Die von der Ampel-Regierung angestoßene Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangebracht werden. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass Fahren ohne Fahrschein als Straftat gilt, während Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist.“
Hierzu berichtete die taz, B.Z. und die Berliner Zeitung.
