Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus – Czaja: Ex-Innenministerium nicht für Flüchtlinge nutzbar

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus – Czaja: Ex-Innenministerium nicht für Flüchtlinge nutzbar

erschienen am 26.11.2015 im Tagesspiegel

„Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen, sagte vor dem Plenum, die Gesetzesänderung sei kein respektvoller Umgang mit direkter Demokratie: „Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln. Es geht vor allem um die Dimension der Unterbringung.“ „