Senat beschließt „Lex Olympia“

erschienen am 21.01.2015 in Neues Deutschland

„Die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten kritisierten am Dienstag umgehend in einer gemeinsamen Presseerklärung den Senatsbeschluss für eine »Lex Olympia«. Darin hieß es, der Senat habe mit seinem Volksbefragungsgesetz vielmehr die Tür für »Volksentscheide von oben« geöffnet statt, wie von den Oppositionsfraktionen gefordert, für eine Veränderung der Berliner Verfassung zu sorgen. »Damit können Regierende zur reinen Legitimation ihrer Politik dieses Instrument auch für andere Themen nutzen. Das ist inakzeptabel«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Grüne), Udo Wolf (LINKE) und Martin Delius (Piraten).“