Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Merkels Abschiebepläne

veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 13.02.2017

Auch die Grünen betonten, das Bund-Länder-Papier stehe im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Fraktionsvorsitzende  Antje Kapek   sagte, Berlin setze auf eine Politik der Willkommenskultur. „Das individuelle Recht auf Asyl ist unantastbar“, sagte Kapek. „Gesetzespläne, die dem zuwiderlaufen, werden von uns nicht mitgetragen.“

 

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