Sprecherin für Verkehrspolitik, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
veröffentlicht bei Tagesspiegel am 13.02.2018
Antje Kapek, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, freut sich ebenfalls, dass diese Debatte Schwung aufnimmt. „Wir verfolgen die Debatte um kostenlosen ÖPNV mit großem Interesse. Wenn mehr Personen auf Busse und Bahnen umsteigen, ist das gut für alle Städte, weil die Luft sauberer wird und wir Platz auf den Straßen schaffen.“
veröffentlicht bei finanzen.de am 10.01.2018
„Gerade haben wir unseren ersten Haushalt verabschiedet; mit gemeinsamen politischen Schwerpunkten. Und damit haben wir gezeigt, dass Rot-Rot-Grün nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen muss, sondern eine gemeinsame Vision für die Zukunft Berlins hat. Der Haushalt legt zum Beispiel die finanzielle Basis für das Mobilitätsgesetz und damit die Verkehrswende. Und weil Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf, haben wir unter anderem das Sozialticket vergünstigt und ein kostenloses Schülerticket für Kinder mit Berlin-Pass eingeführt. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens wird durch uns endlich wieder in diese Stadt und ihre Menschen investiert. Das ist ein großer Erfolg.“
vom 12.12.2017
Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzend Antje Kapek:
„Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen.
Wir haben ein Radgesetz versprochen – jetzt kommt sogar ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt und den Ausbau von Bahn, Tram und Bussen beschleunigen wird. Auch gibt es dort erstmals gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist geplant. Ich danke dem Senat für diesen Beschluss und freue mich auf die weitere politische Diskussion.“
vom 01.12.2017
„Ich bin zutiefst schockiert über den erneuten Tod von zwei Radfahrerinnen und Radfahrern nach schweren Unfällen. Wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen.
Unser Ziel für Berlin ist die Vision Zero – also keine toten Radfahrerinnen und Radfahrer mehr durch Verkehrsunfälle. Bei der Verkehrssicherheit hat Berlin nach den Versäumnissen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte einen großen Aufholbedarf. Daher sind die 30 neuen Blitzer an Unfallschwerpunkten, auf die wir uns im Doppelhaushalt verständigt haben, ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zum LKW-Unfall: Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass LKW auf Berliner Straßen endlich mit Abbiege-Assistenten ausgestattet werden. Sie warnen beim Rechtsabbiegen, wenn sich Fußgängerinnen oder Fahrradfahrer vor oder neben dem Fahrzeug befinden und bremsen zur Not automatisch. Eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu wird bereits zwischen den rot-rot-grünen Fraktionen abgestimmt. Demnach sollen diese technischen Einrichtungen sofort verpflichtend für Neufahrzeuge eingeführt werden. Für die Nachrüstung von Altfahrzeugen und ausländischen LKW sind kurze Fristen geplant.
Zum Dooring-Unfall: Um künftig Unfälle in der sogenannten Dooring-Zone zu verhindern, fordern wir, dass Fahrzeuge mit Sensoren ausgerüstet werden, die vorbeifahrende Fahrräder erkennen, so dass ein Warnsignal ertönt. Möglich ist ein kurzes Blockieren der Türen.“
Hintergrund: 2016 gab es in Berlin 7.495 Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung, darunter 19 Tote und 653 Schwerverletzte. In diesem Jahr starben in Berlin bereits 9 Radfahrer.
ADFC-Chronologie zu toten Radfahrern in Berlin 2017: http://gruenlink.de/1e8j