Meine schriftliche Anfrage zeigt, dass der Senat sich nicht an die Zielvorgabe des Mobilitätsgesetzes hat sich der Berliner Senat hält. Von Juni 2022 bis Juni 2023 wurden nur 19 Kreuzungen umgestaltet, von Juni 2023 bis Juni 2024 sogar nur sieben Kreuzungen, der Doppelknoten Friedrichshain/Greifswalder Straße wird dabei sogar doppelt eingerechnet. Das Ziel von 30 Kreuzungen wurde in den letzten zwölf Monaten also nur 23% erfüllt. Die häufigste Maßnahme war dabei die Änderung der Abbiegesignalisierung (7/19 im Jahr 2022/2023 und 3/7 im Jahr 2023/2024). Nur in wenigen Fällen wurden bauliche Maßnahmen umgesetzt, so zum Beispiel neue Radverkehrsanlagen Am Friedrichshain zwischen Friedenstraße und Greifswalder Straße sowie an der Albrechtstraße/Klingsorstraße/Neue Filandstraße.
Dazu meine Kommentierung: „Der Senat hat die Zielvorgaben des Mobilitätsgesetzes weit verfehlt. Statt des vorgeschriebenen Umbaus von 30 Gefahrenkreuzungen pro Jahr, wurden im letzten Jahr gerade einmal sieben Kreuzungen umgestaltet. Das ist eine katastrophale Bilanz – und dies im Besonderen in einem Jahr, in dem bereits 29 Personen im Berliner Straßenverkehr getötet und tausende verletzt, bzw. schwer verletzt wurden.
Statt verantwortungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Berliner*innen zu ergreifen, schiebt die Verkehrsverwaltung das eigene Nichthandeln auf Kapazitätsengpässe der ausführenden Baufirmen. Dabei wurden bei den meisten betroffenen Gefahrenkreuzungen nicht einmal die nötigen Umbaumaßnahmen angeordnet. Stattdessen handelt es sich bei den meisten der ausgeführten Umbauten lediglich um minimale Detail-Anpassungen bis hin zu fragwürdigen Maßnahmen, wie dem Anordnen von Radfahren auf dem Gehweg. Das als Kreuzungsumbau zu betiteln, grenzt schon an Frechheit! Sicherer wird es dadurch mit Sicherheit nicht.
An knapp der Hälfte der unfallträchtigsten Katastrophenkreuzungen ziehen Senat und Unfallkommission aktuell nicht einmal in Erwägung, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. An vielen Stellen bleibt man im Vagen, Maßnahmen seien „in Planung“ ohne genauere Angabe, welche das sind und wann diese durchgeführt würden. Dabei liegen sinnvolle Maßnahmen auf der Hand: bauliche Umgestaltungen wie getrennten Fuß- und Radwegen, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln oder Tempokissen, kluge Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsreduktion. Und das vor allem dort, wo es zum Schutz der Menschen am dringendsten nötig ist! Machen Sie die Top-Katatrophenkreuzungen endlich sicher! So, wie es das Mobilitätsgesetz vorsieht.“