‚Eine Politik der Abschottung‘

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Während Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Inforadio von einem guten Ergebnis sprach, nennt die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, die Vereinbarungen „hochproblematisch“: Es sei keine grüne Politik, zu unterstellen, „dass Asylsuchende grundsätzlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind.“ Außerdem wirft Kapek der Bundeskanzlerin vor, sich in die Hoheit der Länder einzumischen.