Bezirkstag in Marzahn- Hellersdorf: Viel in Bewegung im Bezirk

Das Gelände der Feuerwehr

Am 13.6.2019 war ich gemeinsam mit Stefan Ziller in Marzahn-Hellersdorf unterwegs bei den verschiedensten Projekten. Gestartet sind wir bei der Feuerwehr in der Märkischen Allee, die seit Fertigstellung des Gebäudes 1985 dort eingerichtet ist. Neben einer grundlegenden Führung durch die verschiedenen Gebäudeteile und wichtigsten Räumlichkeiten, wurde uns der Alltag der Feuerwehr und deren momentane Notstände erläutert. So kam die aktuelle Ausstattungssituation zu Sprache, die als nicht ausreichend beschrieben wurde, da zum Beispiel die Fahrzeugflotte zunehmend veraltet und eine Modernisierungsoffensive notwendig ist.
In der Märkischen Allee ist außerdem die Spezialeinheit Höhen- und Tiefenrettung seit 1998 stationiert, die einzige in ganz Berlin. Eigens für den Besuch wurde eine eindrucksvolle Höhenrettung demonstriert, die deutlich macht wie wichtig und unersetzbar diese Arbeit und Qualifikation ist.

Nach der Demontration einer Höhenrettung

Die Sorgen der Beschäftigten speisten sich aus zwei Problemen: zum Einen steigt die Anzahl von Rettungseinsätzen massiv an in den letzten Jahren, inzwischen liegt der Anteil bei ca. 75%. Die Rettungswagen sind an ihrem Limit, was vpr allem an Personalmangel liegt. Diese Problem wird durch dadurch verstärkt, dass Berlin keine attraktive Arbeitgeberin darstellt, viele Auszubildende wandern nach Brandenburg ab nach dem Abschluss, da dort die Arbeitsbedingungen besser sind. An diesem Problem möchten wir dringend etwas ändern, da es vorraussichtlich eine Verdoppelung der Einsatzkräfte braucht in den kommenden 10 Jahren.

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Außerdem soll eine Reform der Besoldungs- und Beförderungsstruktur die Situation der Angestellten verbessern und den Beruf darüber hinaus attraktiver machen. Dafür braucht es einen Personalentwicklungsplan, der langfristig für die Entlastung der Einsatzkräfte sorgt. Die Verwaltungsarbeit hinter den Einsätzen ist hoch und von den Einsatzkräften zu bewerkstelligen nebst ihren Einsätzen. Wenig Aufstiegschancen und genereller Personalmangel, vor allem im jüngeren Altersgruppen sind weitere Herausforderungen der Feuerwehr.

Wandverzierung im Hella Mädchenclub

Unser nächster Stop war der Hella Mädchenclub. Als eine der wenigen Orte in Berlin die sich mit queerer Identitätsfindung im Jugendalter auseinandersetzen, bietet die Hella einen Raum sowie sensibles Personal für die vielfältigen Anliegen der Jugendlichen. Deswegen bekommt die Hella inzwischen sogar Besuch aus Steglitz, wie uns berichtet wurde. Das kommende kostenlose Schüler*innenticket wird die Anreise weiter vereinfachen. Durch den partizipativen Ansatz können die Jugendlichen selbst bestimmen welchen Projekten sie nachgehen, oder auch welche Regeln in den Räumlichkeiten gelten sollen, abseits von grundlegendem Jugendschutz natürlich.

Im Gespräch mit dem Team der Arche

Direkt ein paar Häuser weiter versorgt die Arche seit 2000 Kinder und Jugendliche mit einem kostenlosen Mittagsessen. Daneben werden iene Vielzahl von Freizeitaktivitäten angeboten, von Sport bis Kunst,Musik und Theater ist vieles dabei. Nebenbei gibt es Ferienbetreuungsangebote und Unterstützung bei den Hausaufgaben. Zukünftig soll das Angebot durch eine Kita ergänzt werden. Im Gespräch konnten wir uns mit dem Gründer der Arche Herrn Siggelkow über Kinderarmut und derzeit bestehenden Lücken in der staatlichen Versorgung austauschen.

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Der letzte Termin war mit Sicherheit das designerische Highlight des Bezirkstages: Die erste Schule in Holzbauweise, soll in nur einem Jahr Bauzeit schlüsselfertig zum Schulbeginn sein. Die Module sind so aufgebaut, dass flexibel verschiedene Raumstrukturen miteinander verbunden werden können. So können sowohl Klassenzimmer als auch eine Mensa oder naturwissenschaftliche Lehrräume mit denselben Modulen gebaut werden. 550 Schüler*innen werden ab August hier lernen. Eine sebstregulierende Belüftungstechnik, Dachbegrünung und kluge Heizsysteme helfen dabei den CO2 Verbrauch bei Bau und in der Nutzung stark zu verringern im Vergleich zu konventionellen Gebäuden.

Berliner Feuerwehr 2018 erneut mit mehr Einsätzen

veröffentlich in der Berliner Morgenpost am 12.06.2019

Im Einklang mit dem Koalitionspartner SPD setzen sich auch die Grünen für einen Stärkung von Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und der innenpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux plädierten dafür, die Ausbildung an der Feuerwehr- und Rettungsakademie zu stärken. „Die Feuerwehr muss moderner werden. Das gilt für Rettungswagen, Technik und Gebäude“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Die wollen auch die Notrufannahme neu bewerten, da die wachsende Zahl an Fehlalarmierungen nicht zulasten echter Notfälle gehen dürfe

Die Macht der Mieter Stimmen nach härterem Vorgehen gegen Vermieter mehren sich

veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 8.04.2019

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek sagte am Sonntag, sie sei Habeck dankbar dafür, dass er die Debatte um Enteignungen auf die Bundesebene bringe. „Wir hätten in Berlin keinen Grund, auf die Straße zu gehen, wenn der Bund die Mieter ausreichend schützen würde.“ Die Berliner Grünen haben sich noch nicht dazu positioniert, ob sie das Volksbegehren unterstützen. Das ist erst für den Mai geplant. Kapek sagte jedoch schon jetzt, „wir unterstützen in jedem Fall die Ziele des Volksbegehrens und empfinden die Initiative als Unterstützung in der wohnungspolitischen Debatte.“

Nach SPD-Vorschlag: Grüne mit eigenem Sicherheitspaket

veröffentlicht in der Welt am 07.04.2019

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag ein eigenes Freiheitsrechte- und Stärkungsgesetz an. Es sei «das größte Paket, was ihr in den letzten Jahrzehnten gesehen habt», sagte sie zu den Delegierten.
Am Dienstag soll nach Grünen-Angaben das Ganze in der Fraktion beschlossen werden. In dem Entwurf gehe es um mehr Freiheitsrechte, Opferschutz, Verkehrssicherheit und Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er betonte zugleich: «Wir wollen ein gutes gemeinsames Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern erreichen».