Meine Anfrage zur „Verwendung von GRW-Mitteln für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ 1. Juli 202422. Juli 2024 Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist mit insgesamt 350 Millionen Euro, die in der bisheringen Planung für ihre Realisierung veranschlagt werden, ein sehr teures Bauvorhaben des Berliner Senats. Aus der […]
Meine Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema Verkehrssicherheit (20.06.2024) 24. Juni 202424. Juni 2024 Am Donnerstag habe ich in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zur Verkehrssicherheit in Berlin geredet. Zugleich wurde unser Antrag, den wir gemeinsam mit der Links-Fraktion unter dem Titel „Raser-Stopp am […]
Berlin – die Hauptstadt der Raser. Wann werden Geschwindigkeitsüberschreitungen konsequent verfolgt? 3. Mai 202427. Mai 2024 Aktuell betreibt die Berliner Polizei 36 stationäre Blitzanlagen und 83 mobile Messanlagen, darunter 21 Radarwagen, 56 Handlasermessgeräte und 6 Geschwindigkeitsmessanhänger zur Überwachung von Rasern. Doch davon verstaubt ein Großteil im […]
Bußgeldstelle Berlin – zu viele Raser und zu wenig Personal 3. Mai 202427. Mai 2024 Die Leistungsfähigkeit der Bußgeldstelle sinkt weiter, immer mehr Raser entgehen der Polizei trotz Blitzerfoto. Denn statt 200 neuer Stellen, wie von Gewerkschaften und der Polizei selbst gefordert, verliert die Bußgeldstelle […]
