Aktuell betreibt die Berliner Polizei 36 stationäre Blitzanlagen und 83 mobile Messanlagen, darunter 21 Radarwagen, 56 Handlasermessgeräte und 6 Geschwindigkeitsmessanhänger zur Überwachung von Rasern.
Doch davon verstaubt ein Großteil im Keller und wird aktuell nicht genutzt. Das zeigt meine Anfrage an den Senat. Die mobilen Messgeräte waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 1:55 Stunden am Tag im Einsatz, das entspricht nicht einmal 8% der möglichen Einsatzzeit. Die zahlreichen Handlasergeräte werden nur 1,35% der Zeit genutzt, das sind nicht einmal 20 Minuten am Tag. Wie viel davon an möglicherweise defekten Geräten liegt, dazu schweigt der Berliner Senat.
Auch kein Wort mehr zu den 2021 von der Senatsverwaltung versprochenen 60 neuen Blitzern. Lediglich 8 neue Blitzer wurden seitdem angeschafft. Im vergangen Jahr wurden lediglich zwei neue stationäre Geräte in Betrieb genommen, 2022 kein einziges. Eine Erweiterung des Bestands sei auch 2024 und 2025 „nicht beabsichtigt“.
Warum auch? Die Innenverwaltung begnügt sich mit dem aktuellen Stand der Geschwindigkeitsüberwachung. Für die aktuellen Auslastungsquoten vergibt sie sich selber die Schulnote „Ausreichend“. Einen Anlass für eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung gebe es nicht. Doch dafür, dass ein Blitzgerät oft mehr als 23 Stunden am Tag im Schrank rumliegt und das Versprechen von 60 neuen Blitzanlagen gebrochen wurde, kann es nur ein „Mangelhaft“ geben.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Großteil der mobilen Blitzer der Berliner Polizei im Keller verstaubt. Dabei sind gerade die mobilen Blitzer effektiv und erwischen Raser da, wo sie es nicht erahnen können. Es zeigt sich wieder einmal, dass Verkehrssicherheit unter schwarz-rot nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Auch im bundesweiten Vergleich bekommen Raser in Berlin einen Freifahrtschein. Denn es geht es nicht um Kavaliersdelikte. Raser*innen brettern mit mehr als 80 km/h über Höchstgeschwindigkeit durch die Stadt und gefährden dabei sich und andere. Jedes Jahr gibt es tausende Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit. Im schlimmsten Fall enden diese tödlich. Anstatt aufzurüsten, kaputte Geräte zu reparieren und vor allem Schwerpunktkontrollen durchzuführen, wiegelt die Innenverwaltung ab. Dabei wäre die Ausweitung von Verkehrskontrollen ein Gewinn für die Sicherheit und zugleich für den Landeshaushalt. Geld das dringend für die Aufstockung des Personals der Bußgeldstelle und den verkehrssicheren Umbau der Stadt benötigt wird. Gerade die mobilen Blitzanlagen sind eine Goldgrube. Schon jetzt werden mehr als 83% der Einnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitung nach Anzeigen durch die mobile Messgeräte erzielt.
Es ist bedauerlich, dass die Verkehrssicherheit für den Berliner Senat keine Priorität hat. Damit duldet die Innensenatorin, dass Berlin weiterhin Hauptstadt der Raser bleibt!