Meine Parlamentsrede zur Änderung des Mobilitätsgesetzes am 25.05.2023

Am 25.05. habe ich meine erste Parlamentsrede in diesem Jahr gehalten. Es ging um die Einbringung des fehlenden 5. und 6. Kapitels des Berliner Mobilitätsgesetzes. Vor dem Hintergrund, dass der neue Berliner Senat den Gesetzesentwurf zurückgezogen hat und damit den Prozess um mindestens ein Jahr verzögert, habe ich dafür geworben, die Änderungen im parlamentarischen Verfahren einzuarbeiten, statt das ganze Gesetz zurückzuziehen.

Die vollständige Rede findet ihr hier (Min. 0:48 bis 8:37).