Das Gesetz, das es nicht gibt

Berlin ist nicht irgendeine Großstadt in Deutschland. Berlin hat eine große Verantwortung – die Repräsentation des Gesamtstaates. Seit 2006 hat eigentlich der Bund diese Aufgabe inne. Doch das in Artikel 22 GG angegebene Bundesgesetz, welches dieses Aufgabenspektrum im Detail klären soll, gibt es auch acht Jahre später immer noch nicht. Berlin befindet sich deswegen in

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Olympiagegner bilden ein Team

erschienen am 01.08.2014 in der TAZ

„Zwar ist sie „nicht glücklich“ über das Vorgehen des Senats bei der Vorbereitung der Bewerbung: Das Parlament wurde übergangen, die Bürger werden nicht einbezogen. Aber Berlin sei eine Stadt, die alternative Spiele veranstalten könne. Deshalb wollen sich die Grünen nicht „pauschal und populistisch“ auf eine Seite schlagen, sondern „diesen Diskussionsprozess führen“, so Kapek.“

Blaupause für Tempelhofer Feld

erschienen am 31.07.2014 in Neues Deutschland

“ Hätte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gleich auf Mitbestimmung gesetzt, hätte er sich den Volksentscheid sparen können, sagt Kapek.“

Senat startet Stimmungstest zu Olympia

erschienen am 30.07.2014 in Neues Deutschland

“ „Ich hoffe, dieser Fragebogen ist als schlechter Scherz gemeint«, kommentiert Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im »nd« die Befragung. »Wenn das die versprochene neue Form der Bürgerbeteiligung sein soll, wirkt das auf mich eher wie eine Verhöhnung der Berliner.“ „

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik – Fraktion verabschiedet Lucas Meye

vom 30.07.2014

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zum Ende des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik (FSJ-P) von Lucas Meye in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Im Namen der gesamten Fraktion verabschieden wir uns von unserem diesjährigen Freiwilligen Lucas Meye und bedanken uns sehr herzlich für seine Arbeit und sein Engagement. Während seines Freiwilligen Sozialen Jahres im politischen Leben konnte er zahlreiche Einblicke in die Abläufe des Berliner Abgeordnetenhauses und der Fraktionsarbeit gewinnen.

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