Sprecherin für Verkehrspolitik, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
vom 11.12.2017
Zu den anti-israelischen Protesten, bei denen zuletzt mehrfach Israel-Fahnen verbrannt wurden, sagen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:
„Wir verurteilen Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auf das Schärfste. Wir alle müssen uns dem Antisemitismus immer wieder entgegenstellen – egal aus welcher politischen Richtung er kommt. Allen Jüdinnen und Juden wünschen wir friedliche Chanukkatage.“
vom 01.12.2017
„Ich bin zutiefst schockiert über den erneuten Tod von zwei Radfahrerinnen und Radfahrern nach schweren Unfällen. Wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen.
Unser Ziel für Berlin ist die Vision Zero – also keine toten Radfahrerinnen und Radfahrer mehr durch Verkehrsunfälle. Bei der Verkehrssicherheit hat Berlin nach den Versäumnissen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte einen großen Aufholbedarf. Daher sind die 30 neuen Blitzer an Unfallschwerpunkten, auf die wir uns im Doppelhaushalt verständigt haben, ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zum LKW-Unfall: Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass LKW auf Berliner Straßen endlich mit Abbiege-Assistenten ausgestattet werden. Sie warnen beim Rechtsabbiegen, wenn sich Fußgängerinnen oder Fahrradfahrer vor oder neben dem Fahrzeug befinden und bremsen zur Not automatisch. Eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu wird bereits zwischen den rot-rot-grünen Fraktionen abgestimmt. Demnach sollen diese technischen Einrichtungen sofort verpflichtend für Neufahrzeuge eingeführt werden. Für die Nachrüstung von Altfahrzeugen und ausländischen LKW sind kurze Fristen geplant.
Zum Dooring-Unfall: Um künftig Unfälle in der sogenannten Dooring-Zone zu verhindern, fordern wir, dass Fahrzeuge mit Sensoren ausgerüstet werden, die vorbeifahrende Fahrräder erkennen, so dass ein Warnsignal ertönt. Möglich ist ein kurzes Blockieren der Türen.“
Hintergrund: 2016 gab es in Berlin 7.495 Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung, darunter 19 Tote und 653 Schwerverletzte. In diesem Jahr starben in Berlin bereits 9 Radfahrer.
ADFC-Chronologie zu toten Radfahrern in Berlin 2017: http://gruenlink.de/1e8j
vom 28.11.2017
Laut Satzung der Fraktion wählen die Grünen ihren Vorstand zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr. Danach gilt eine Amtszeit von jeweils zwei Jahren.
Zur ihrer Wahl erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:
„Wir danken unserer Fraktion für das große Vertrauen, das uns entgegen gebracht wird. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür einsetzen, dass Berlin noch grüner, bunter und gerechter wird.“
vom 21.11.2017
Angesichts des dritten schweren Verkehrsunfalls innerhalb einer Woche mit schwerverletzten Radfahrern und einer Fußgängerin in der Berliner Innenstadt fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek insbesondere Fahrer von Lkw und Lieferfahrzeugen zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr auf. „Besonders Fahrer mit großen und gefährlichen Fahrzeugen sollten vorsichtiger durch unsere Stadt fahren.“ Fußgänger und Radfahrer hätten in einer Metropole wie Berlin einen besonderen Schutz nötig. Konkret fordert Kapek den flächendeckenden Einsatz von Assistenzsystemen zum Erkennen von Fußgängern. Die Bundesregierung müsse hier endlich handeln. „In Berlin werden autonom fahrende Fahrzeuge getestet, aber bei Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr lässt uns der Bund bisher allein.“
Bereits Mittwoch und Freitag vergangener Woche hatte Kapek anlässlich zweier schwerer Radunfälle ein Umdenken zum Schutz von Fußgängerinnen und Radfahrern angemahnt. (→ http://gruenlink.de/1e28 & http://gruenlink.de/1e2x) „Für mehr Verkehrssicherheit muss endlich die Straßenverkehrsordnung verschärft werden, jeder Unfall ist einer zu viel.“
Hintergrund: Bei dem dritten schweren Verkehrsunfall innerhalb einer Woche ist eine 81-jährige Frau in Berlin-Mitte von einem Lkw angefahren und lebensgefährlich verletzt worden. Dabei war ein Lkw am Montagnachmittag von der Reinhardtstraße links in die Friedrichstraße abgebogen. Bereits Dienstag und Donnerstag waren zwei Radfahrer bei Unfällen in Mitte und Kreuzberg schwer verletzt worden. 2016 gab es in Berlin 7.495 Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung, darunter 19 Tote und 653 Schwerverletzte.