Pressemitteilung

Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage

vom 02.03.2018 Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sicherheitspolitik müsse Freiheit schützen, statt sie zu bekämpfen. „Dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, erteilen wir als

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Endlich friedliche Lösung in der Gerhart-Hauptmann-Schule

vom 11.01.2018 Zum friedlichen Auszug der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sagt Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Die Erleichterung ist groß. Denn endlich wurde die Situation in der ehemals teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich gelöst. Dank der guten Kooperation des Bezirks mit den Geflüchteten und der umfassenden Unterstützung durch den rot-rot-grünen Senat konnte endlich eine Lösung gefunden

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Nicole Ludwig und Daniela Billig rücken für Stefan Gelbhaar und Canan Bayram nach

vom 05.01.2018 Die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir gratulieren unseren neuen Fraktionsmitgliedern Nicole Ludwig und Daniela Billig zu ihrem Mandat und heißen sie herzlich willkommen in unserer Fraktion. Wir freuen uns, dass mit ihnen zwei engagierte Politikerinnen

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Mobilitätsgesetz: historischer Tag für Berlin

vom 12.12.2017 Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzend Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Wir haben ein Radgesetz versprochen

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