Pressemitteilung

Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

vom 01.06.2017 Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an

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Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

vom 22.05.2017 Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA

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Girls´ Day: Politik ist keine Männersache

vom 26.04.2017 Die Berliner Grünen-Fraktion ermöglicht am morgigen Girls´ Day zwölf Berliner Schülerinnen die Möglichkeit, einen intensiven Einblick in die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die Mädchen können bei einem interaktiven Planspiel im Team politische Ideen entwickeln und diese im Rahmen einer Social Media-Aktion präsentieren. Auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke

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Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

vom 25.04.2017 Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen. Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: „Die Erinnerung an die DDR verpflichtet uns, die Grundrechte nicht auf Kosten vermeintlicher Sicherheit auszuhöhlen. Videoüberwachung

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Wir trauern um die Opfer des Anschlags von London

vom 23.03.2017 Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Silke Gebel erklären zum Terroranschlag in London: „Die schrecklichen Nachrichten aus London haben uns schwer erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieser feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen und war ein gezielter Angriff auf die Demokratie und ihre

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Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

vom 21.03.2017 Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: „Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack. Es ist verständlich, dass

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Statement zum Rücktritt von Andrej Holm

vom 16.01.2017 Zum Rücktritt von Andrej Holm erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf: In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben sich alle drei Parteien zu einer sozialen, gerechten und ökologischen Mieten- und Wohnungspolitik verpflichtet. Dass diese einen hohen Stellenwert

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Solidarität mit den Beschäftigten des Berliner Verlags

vom 27.10.2016 Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) sowie Raed Saleh (SPD): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind

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Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

vom 20.12.2016 Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf erklären: Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat

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Grünen-Fraktion hat neuen Vorstand gewählt – Kapek und Gebel neue Vorsitzende

vom 13.12.2016 Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Antje Kapek (40) und Silke Gebel (33) bestimmt. Unterstützt werden sie künftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Kofbinger (56), Sebastian Walter (37) und Stefan Gelbhaar (40). Als parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion Daniel Wesener (41) gewählt.

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