vom 02.03.2018
Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Sicherheitspolitik müsse Freiheit schützen, statt sie zu bekämpfen. „Dem Wettbewerb nach immer schärferen Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, erteilen wir als Bürgerrechtspartei eine klare Absage.“
Die Grünen gehen davon aus, dass die Innenverwaltung das Volksbegehren Videoüberwachung besonders genau prüft. „Anders als beim Volksentscheid Tegel handelt es sich hier um einen richtigen Gesetzentwurf“, sagt Kapek.
Die Grünen wollen Sicherheit für alle in Berlin ohne staatliche Überregulierung schaffen: Videokameras können dabei helfen, wenn sie anlassbezogen und mobil eingesetzt werden. „Anstatt jeden Winkel unserer Stadt auszuspähen, setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei – mit mehr Streifen, Präsenz auf Straßen und Plätzen und einer gezielten Kriminalitätsbekämpfung“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Dafür würden mit dem neuen Haushalt 800 neue Polizeikräfte finanziert.
Hier geht’s zur Resolution „Bündnisgrüne streiten für Freiheit statt Angst“.