Pressemitteilung

Generalstaatsanwältin: Keine weitere Blockade bei Stellenbesetzung!

vom 26.10.2017 Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagt zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin mit Margarete Koppers: „Berlin braucht eine starke Generalstaatsanwaltschaft. Margarete Koppers ist dafür die beste Besetzung. Die Entscheidung ist eindeutig. Ich appelliere an alle Seiten, die Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin nicht weiter zu blockieren.“

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Nach der Wahl: Neue Mitglieder in der Grünen-Fraktion

vom 25.09.2017 Zu Veränderungen in der Grünen-Fraktion im Nachgang der gestrigen Wahl sagen die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel: „Wir gratulieren unseren Fraktionsmitgliedern Canan Bayram und Stefan Gelbhaar zu ihrem Wechsel in den Bundestag und danken ihnen für ihre langjährige Arbeit in unserer Fraktion.  Die Juristin Bayram hat das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von

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Ehe für Alle: Jetzt mitmachen und Hochzeitstorte gewinnen

vom 19.09.2017 Ab 1. Oktober tritt die „Ehe für alle“ in Kraft. Wir freuen uns mit all denjenigen, die jahrelang für gleiche Rechte gekämpft haben und verschenken aus diesem Anlass eine Hochzeitstorte. Alle queeren Berlinerinnen und Berliner, die sich an diesem Sonntag in Berlin das Ja-Wort geben, können sich bewerben. Dazu erklären Antje Kapek und

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Generalstaatsanwältin: Behrendts Vorschlag ist ausgezeichnete Wahl

vom 08.07.2017 Zum Personalvorschlag für das Amt der Generalstaatsanwältin sagen die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Senator Dr. Behrendt, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin zu ernennen. Frau Koppers ist eine ausgezeichnete Wahl und Berlin kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Frau für dieses Amt zu gewinnen.

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Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

vom 01.06.2017 Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an

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Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

vom 22.05.2017 Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA

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Girls´ Day: Politik ist keine Männersache

vom 26.04.2017 Die Berliner Grünen-Fraktion ermöglicht am morgigen Girls´ Day zwölf Berliner Schülerinnen die Möglichkeit, einen intensiven Einblick in die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die Mädchen können bei einem interaktiven Planspiel im Team politische Ideen entwickeln und diese im Rahmen einer Social Media-Aktion präsentieren. Auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke

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Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

vom 25.04.2017 Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen. Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: „Die Erinnerung an die DDR verpflichtet uns, die Grundrechte nicht auf Kosten vermeintlicher Sicherheit auszuhöhlen. Videoüberwachung

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Wir trauern um die Opfer des Anschlags von London

vom 23.03.2017 Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Silke Gebel erklären zum Terroranschlag in London: „Die schrecklichen Nachrichten aus London haben uns schwer erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieser feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen und war ein gezielter Angriff auf die Demokratie und ihre

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Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

vom 21.03.2017 Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: „Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack. Es ist verständlich, dass

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