Kategorie: Presseecho

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Wohnungspolitik 2016 in Berlin: Allein mit Neubau ist es nicht getan

veröffentlicht bei rbb24 am 26.12.2016

Doch die Spielräume der Landespolitik sind begrenzt. Denn Mietrecht ist Bundesangelegenheit. Und die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse hat bislang allenfalls minimale Wirkung gezeigt. Deshalb wurde noch unter dem rot-schwarzen Senat beschlossen, dass der städtische Wohnungsbestand auf 400.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erhöht werden soll. „Das entspannt insofern den Wohnungsmarkt, als dass man als Eigentümer in öffentlicher Hand die Mieten viel stärker steuern und auch regulieren kann“, meinte die grüne Stadtentwicklungsexpertin Antje Kapek, die das Vorhaben damals wie heute richtig findet.
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Reaktionen auf möglichen Anschlag in Berlin.
De Mazière: „Vieles spricht für einen Anschlag“

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 20.12.2016

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek saß im Parteirat, als sie die Nachricht von dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt erhielt. „Wir waren alle geschockt. Ein Unfall ist ausgeschlossen.“ Kapek hatte mit dem Innensenator Geisel telefoniert, als dieser auf dem Weg zum Breitscheidplatz war. Auch die Grünen-Politikerin ist sichtlich bewegt. „Diese unfassbare Tat. Es ist ein Weihnachtsmarkt. Wie perfide. Wie schrecklich. Ich denke an die Angehörigen und meine Gedanken sind bei ihnen.“
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Öffentliche Toiletten. Wall betreibt bald vielleicht keine WCs mehr in Berlin

veröffentlicht bei rbb24 am 19.12.2016

„Der Senat plant jetzt erst einmal eine sukzessive Neugestaltung der Verträge für die Ausschreibung öffentlicher Werbeflächen, sodass man bis 2018 wirklich zu einer Neuregelung kommen kann“, sagt Kapek. „Die Frage der Toiletten-Ausschreibung bleibt vollkommen separat. Hier können sich natürlich alle interessierten Anbieter bewerben – und dann wird man auch konstruktive Gespräche mit ihnen führen.“
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Bürgermeisterwahl in Berlin. Nein-Stimmen aus dem
Regierungslager für Michael Müller

veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 08.12.2016

Die Grünen schwören, sie seien es nicht gewesen, bei Probeabstimmungen habe man stets geschlossen für Müller votiert. Antje Kapek, die alte und neue Fraktionsvorsitzende, sagt, sie habe nach der Verkündung, es seien nur 88 von 92 rot-rot-grünen Stimmen, erst gestutzt. „Was soll das? Das ging mir als erstes durch den Kopf.“