Berliner Grüne beharren auf ihrer Flüchtlingspolitik

Berliner Grüne beharren auf ihrer Flüchtlingspolitik

erschienen am 09.10.2014 in der Berliner Zeitung

„Rot-Schwarz hat faktisch beschlossen, bis 2016 nicht mehr zu regieren. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Berlinern. Wir werden deshalb immer wieder auf die Lähmung der rot-schwarzen Koalition hinweisen, etwa beim für Berlin wichtigen Thema Länderfinanzausgleich: Die Verhandlungen laufen jetzt, aber der Regierende Bürgermeister ist auf Abschiedstournee und kann die Interessen der Stadt nicht vertreten.“