veröffentlicht in der Welt am 07.04.2019
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag ein eigenes Freiheitsrechte- und Stärkungsgesetz an. Es sei «das größte Paket, was ihr in den letzten Jahrzehnten gesehen habt», sagte sie zu den Delegierten.
Am Dienstag soll nach Grünen-Angaben das Ganze in der Fraktion beschlossen werden. In dem Entwurf gehe es um mehr Freiheitsrechte, Opferschutz, Verkehrssicherheit und Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er betonte zugleich: «Wir wollen ein gutes gemeinsames Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern erreichen».