In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung habe ich zu den wichtigsten Projekten, die die rot-grün-rote Koalition in den nächsten fünf Jahren angehen muss, gesprochen. Als Fraktionsvorsitzende ist für mich klar, dass wir aus dem Parlament heraus Druck machen werden für radikalen Klimaschutz, mehr Sicherheit vor allem für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie einen besseren Mieter*innenschutz. Die Rede kann in der Mediathek des RBB angeschaut werden.
Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden
Gemeinsam mit Silke Gebel bin ich von meiner Fraktion erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ich freue mich sehr über das in uns gesetzte Vertrauen und bedanke mich ganz herzlich. Zudem freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit André Schulze, Klara Schedlich, Julia Schneider und Daniela Billig als unsere Stellvertreter*innen und Sebastian Walter als Parlamentarischem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter Stefan Ziller.
Gemeinsames Interview mit Silke Gebel im Tagesspiegel
Gemeinsam mit Silke Gebel habe ich mit dem Tagesspiegel über unsere erneute Kandidatur als Fraktionsvorsitzende für die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus gesprochen. Weitere Themen waren die Arbeit innerhalb der Koalition in den nächsten fünf Jahren, der Neubau von ökologischem und bezahlbarem Wohnraum, Mieter*innenschutz, sowie die Verkehrsplanung.
Das vollständige Interview ist hier einsehbar.
Der Deal mit der Deutschen Wohnen und Vonovia ist intransparent
Im Interview mit dem rbb-Inforadio habe ich erneut die mangelnde Transparenz beim Milliarden-Deal mit Vonovia und der Deutsche Wohnen kritisiert. So ist zum Beispiel immer noch unklar um welche Wohnungen es sich handelt und in welchem Zustand diese sind.
Das vollständige Interview findet ihr hier.