Wohnungspolitik 2016 in Berlin: Allein mit Neubau ist es nicht getan

veröffentlicht bei rbb24 am 26.12.2016

Doch die Spielräume der Landespolitik sind begrenzt. Denn Mietrecht ist Bundesangelegenheit. Und die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse hat bislang allenfalls minimale Wirkung gezeigt. Deshalb wurde noch unter dem rot-schwarzen Senat beschlossen, dass der städtische Wohnungsbestand auf 400.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erhöht werden soll. „Das entspannt insofern den Wohnungsmarkt, als dass man als Eigentümer in öffentlicher Hand die Mieten viel stärker steuern und auch regulieren kann“, meinte die grüne Stadtentwicklungsexpertin Antje Kapek, die das Vorhaben damals wie heute richtig findet.

Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

vom 20.12.2016

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf erklären:

Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung.

Wir danken der Feuerwehr und der Polizei für ihre schnelle Hilfe und ihre bisher gute Ermittlungsarbeit. Wir sind sicher, dass sie die Hintergründe gründlich weiter aufklären werden. Wir bedanken uns bei den Rettungskräften vor Ort und in den Krankenhäusern unserer Stadt. Nicht zuletzt ist den Schaustellern zu danken, die sich in dieser Situation umsichtig und fürsorglich um die Opfer kümmerten.

Berlin steht nun zusammen! Das zeigt auch die überwältigende Anteilnahme der Berlinerinnen und Berliner. Wir bleiben wachsam, aber wir halten auch gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit fest. Sonst haben die gewonnen, die mit ihren Schreckenstaten Hass und Angst säen wollen.

Es ist aber auch deutlich geworden, wie bestimmte Akteure skrupellos versuchen, aus dem unsäglichen Leid der Opfer und ihrer Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Wir dürfen uns nicht von denjenigen aufhetzen lassen, die Schreckensnachrichten instrumentalisieren und Vorurteile schüren. Dieser schreckliche Anschlag darf uns nicht in ein Klima der Angst und des Hasses versetzen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und Werte einer offenen Gesellschaft.

Reaktionen auf möglichen Anschlag in Berlin.
De Mazière: „Vieles spricht für einen Anschlag“

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 20.12.2016

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek saß im Parteirat, als sie die Nachricht von dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt erhielt. „Wir waren alle geschockt. Ein Unfall ist ausgeschlossen.“ Kapek hatte mit dem Innensenator Geisel telefoniert, als dieser auf dem Weg zum Breitscheidplatz war. Auch die Grünen-Politikerin ist sichtlich bewegt. „Diese unfassbare Tat. Es ist ein Weihnachtsmarkt. Wie perfide. Wie schrecklich. Ich denke an die Angehörigen und meine Gedanken sind bei ihnen.“

Öffentliche Toiletten. Wall betreibt bald vielleicht keine WCs mehr in Berlin

veröffentlicht bei rbb24 am 19.12.2016

„Der Senat plant jetzt erst einmal eine sukzessive Neugestaltung der Verträge für die Ausschreibung öffentlicher Werbeflächen, sodass man bis 2018 wirklich zu einer Neuregelung kommen kann“, sagt Kapek. „Die Frage der Toiletten-Ausschreibung bleibt vollkommen separat. Hier können sich natürlich alle interessierten Anbieter bewerben – und dann wird man auch konstruktive Gespräche mit ihnen führen.“