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So war die erste Plenardebatte von Rot-Rot-Grün in Berlin

veröffentlicht bei Morgenpost am 12.01.2017

„Reden Sie Berlin doch bitte nicht so schlecht“, rief die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, der Opposition entgegen. „Das hat die Stadt nicht verdient.“ Es habe einen holprigen Start der Koalition gegeben, keine Frage. „Auch mich hat das enttäuscht“, räumte Kapek ein. Aber die Koalition sei angetreten, um einen Aufbruch in der Stadt zu gestalten. „Das wird ein steiniger Weg, aber wir werden ihn gehen“, kündigte Kapek an. Die aktuelle Regierung habe in den ersten 35 Tagen in einigen Bereichen bereits mehr geschafft, als die vergangene Koalition in fünf Jahren, etwa bei den Bürgerämtern. Sie lobte das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, das 45 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung der Polizei bereitstellt. „Sicherheit soll Freiheit ermöglichen, nicht einschränken“, sagte Kapek.
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Rot-Rot-Grün in Berlin vor der Klausur: „Startschuss für den Aufbruch“

veröffentlicht bei taz am 09.01.2016

Die CDU hat angekündigt, bei Anträgen im Parlament nicht zu schauen, wer sie stellt, sondern was drinsteht. Was machen die Grünen, wenn die AfD noch 100 Kilometer mehr Radwege fordern?

Kapek: Wir werden das Problem nicht haben: Zwischen unseren Positionen und denen der AfD gibt es so gut wie keine Schnittpunkte. Bei der CDU war das Wahlprogramm zu 75 Prozent deckungsgleich mit dem der AfD. Die Union steht da unter ganz anderem Zugzwang. Was ein Grund mehr ist, nicht populistisch zu agieren, sondern eine starke Sachpolitik zu machen. Sonst schwächen sie sich immer weiter.


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Videoüberwachung: Müller überrumpelt Linke und Grüne

veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 30.12.2016

Etwas zurückhaltender äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. „Das gemeinsame Ziel der Koalition ist ganz klar mehr Sicherheit für unsere Stadt – dazu zählen Vorbeugung wie auch die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen“, sagte sie. Kapek räumte aber ein: „Wir haben nun eine neue Sicherheitslage in Berlin, der wir Rechnung tragen werden.“ Auch sie fordert ein Gesamtkonzept und sagte, dass zunächst analysiert werden müsse, welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten seien. „Die Videoüberwachung zählt bislang nicht dazu“, sagte Kapek. Wobei die Betonung auf dem Wort bislang liegen dürfte.

 

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Solidarität mit den Beschäftigten des Berliner Verlags

vom 27.10.2016

Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) sowie Raed Saleh (SPD):

Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht es eine solide Grundlage und Journalistinnen und Journalisten, die nicht in ständiger Angst leben müssen, dass ihr Job wegrationalisiert wird.

Von einem Medienunternehmen wie DuMont erwarten wir, dass es in gute Arbeit investiert, anstatt Arbeitsplätze abzubauen. Dazu gehört auch, Veränderungen transparent zu machen und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Lösungen zu suchen, die für alle tragbar sind. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.