Was tut der Senat wirklich für den Autoverkehr?

Drastischer Rückgang des Autoverkehrs auf Berliner Straßen!

Während die Bevölkerung in Berlin zunehmend ansteigt, zeigen Datenerhebungen, dass Staustunden und Autoverkehr in derselben Zeit signifikant zurückgehen. Dies geht aus meienr Anfrage „Was tut der Senat wirklich für den Autoverkehr?“ hervor. Für Berlin ist das eine gute Nachricht!

Staustunden

Im Vergleich zum Jahr 2021, in dem zum ersten Mal Daten zu Dauer und Länge der einzelnen Stauereignisse in Berlin erhoben wurden, ging bereits zwei Jahre später im Jahr 2023 die Staulänge um gut 15% zurück. Im Jahr 2022 sind es sogar nur knapp 75% des Ausgangswertes. Und das trotz und mit Corona-Effekt.

Entwicklung Autoverkehr

Gleichzeitig verzeichnen wir auf den Berliner Straßen durchgehend einen drastischen Rückgang des Kfz-Verkehr. Im Vergleich zu 2015 wurde an fast ausnahmslos allen Messpunkten deutlicher Rückgang der gezählten Kfz verzeichnet.

Selbstredend lässt sich ein sehr deutlicher Corona-Knick im Verkehrsaufkommen im Straßenverkehr in 2021 feststellen.

Aber selbst 2023 bleiben die Zahlen auf Corona-Niveau, in Teilen gehen sie sogar noch einmal weiter runter – und das sogar bis zu 50 Prozent im Vergleich zu 2015, wie das Beispiel der Prenzlauer Promenade oder der östliche Teil der Torstraße zeigt. Das ist faktisch eine Halbierung des Verkehrs!

Aber selbst dort, wo nicht diese Spitzenwerte erreicht werden, wurde ein Rückgang von etwa einem Viertel gemessen, wie beispielsweise in der Seestraße, der Müllerstraße, dem Halleschen Ufer oder gar der Straße des 17. Juni, um nur einige ausgewählte Beispiele zu nennen.

Die Verkehrswende wirkt!

Der flächendeckende Rückgang des Straßenverkehrs zeigt ganz deutlich: Die in den vergangenen Jahren angeschobene Verkehrswende wirkt. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner steigen vom Auto auf andere Verkehrsarten um.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stellt sich darüber hinaus umso mehr die Frage, auf welcher Grundlage der Senat Projekte wie die Planung von Radwegen oder Straßenbahnprojekten mit dem Argument „diese würden den Autoverkehr ausbremsen“ verhindern will, wie an der Torstraße oder der Leipziger Straße. Denn das Argument, man bräuchte eine höhere Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr, bei gleichzeitig sinkendem Kfz-Aufkommen ist nicht haltbar. Die Zahlen legen das exakte Gegenteil nahe.

Umbau der Berliner Infrastruktur

Darüber hinaus hat der Berliner Senat aber außer vielen Ankündigen reichlich wenig für den Umbau Berlins getan. Weder wurden bislang Grüne Wellen für den Straßen-, Fuß- oder Radverkehr eingerichtet, noch zusätzliche Stellplätze geschaffen – nicht einmal die dringend benötigten Park+Ride-Plätze für die Berliner Wirtschaft.

Aber auch der Zustand der Berliner Straßen Infrastruktur ist besorgniserregend. Alleine der Sanierungsbedarf für Brücken liegt bei beruhigenden 75%. Für vorhandene Schlaglöcher oder deren Sanierungsbedarf wird nicht einmal eine eigene Statistik geführt.

Alles in allem lässt sich hier ablesen, dass der Handlungsbedarf enorm ist. Außer großen Ankündigungen an dieser Mammutaufgabe aber wenig gearbeitet wird.

Für uns ist klar: Eine Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs sollte vor dem Hintergrund der allgemeinen Verkehrsentwicklung den absoluten Vorrang haben. Hierfür ist es ausgesprochen ärgerlich, dass nicht nur keine neuen Busspuren geschaffen, sondern die vorhanden abgeordnet werden.

Aber auch der Sanierungsbedarf spricht eine deutliche Sprache: Besser erstmal den Bestand wieder ertüchtigen, bevor man sich an die nächsten Milliardenschweren Großprojekte macht.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die Verkehrsentwicklung in Berlin, ist in den letzten 9 Jahren massiv zurückgegangen. Die Reduktion von bis zu 50% des Kfz-Verkehr sind eine großartige Nachricht für alle, die auf den Berliner Straßen unterwegs sind. Sie zeigt aber auch, dass eine reine Fokussierung der CDU-Verkehrspolitik auf die Leistungsfähigkeit für Kfz pure Ideologie ist, die die Verhinderung von Tramstrecken oder Radwegen begründen sollen. Gerade an den großen Hauptstraßen, an denen Fahrstreifen zugunsten von Radwegen umgewandelt wurden – beispielsweise am Tempelhofer und Halleschen Ufer, ging der Autoverkehr massiv zurück. Die Vermutung, dass durch Radwege mehr Stau entstehen würde, ist anhand der Zahlen klar widerlegt. Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass die reale Verkehrsentwicklung der schwarz-roten Verkehrspolitik einen großen Schritt voraus ist: Denn das Ergebnis der Datenerhebung zeigt ganz klar: Die Verkehrswende wirkt!

Der Senat muss endlich seine Auto-First-Politik stoppen und faktenbasierte Verkehrspolitik jenseits von Autobahn und Schnellstraßen machen. Berlin ist mittendrin in der Verkehrswende, diesen Trend gilt es zu unterstützen, statt zu torpedieren!

Bis zu 15 Millionen Euro weniger: Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will beim Thema Verkehrssicherheit kürzen

Es ist Zeit für einen neuen Landeshaushalt – und damit Zeit für CDU und SPD, ihre wirklichen Prioritäten in dieser Wahlperiode offenzulegen: Denn fordern kann eine Regierung viel. Was ihr wirklich wichtig ist, manifestiert sich darin, wie und wohin sie Geld verteilt.

Besonders deutlich wird das beim Haushaltsentwurf der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): Ihr Entwurf schlug vor, insbesondere bei der Verkehrssicherheit zu kürzen. Statt auf eine sichere Infrastruktur zu setzen und Straßenrennen endlich effektiv zu ahnden, trocknet ihr Entwurf bestehende Projekte aus und versucht die Verkehrswende rückabzuwickeln. Von ihrer Behauptung, Verkehrssicherheit sei ihre Priorität, bleibt bis auf warmherzige Sonntagsreden nicht viel übrig.

Schreiners Entwurf sieht vor, die Mittel für Verkehrssicherheit um über 15 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. So plante sie beispielsweise, beim Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ von den 5,6 Millionen Euro in 2023 nur noch eine Million Euro in 2024 übrig zu lassen.

Wie unseriös diese Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch bei den Geldern für die Bezirke: Während der Senat ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, kürzt er gleichzeitig deren Mittel, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Dabei sind besonders diese Gelder unerlässlich für einen sicheren Umbau unserer Straßen: Mit der geplanten flächendeckenden Verkehrsberuhigung macht unser Grünes Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg viele Straßen sicherer, insbesondere für Kinder und ältere. Neue Zebrastreifen ermöglichen es allen, sicher und komfortabel über Straßen zu kommen. Bodenschwellen machen Rasen unmöglich und verhindern neben Verkehrstoten auch störenden Verkehrslärm. All diese Projekte sind auf Geld vom Land angewiesen, denn die Bezirke haben nicht genug finanzielle Ressourcen, um sie alleine umzusetzen.

Neben präventiven Maßnahmen muss der Senat auch endlich die Ahndung von illegalen Autorennen und Rasern ernst nehmen. In den letzten Jahren stieg die Zahl an Verkehrsverstößen konstant, immer mehr Menschen werden gefährdet. Dabei sterben vor allem ungeschützte Verkehrsteilnehmende im Straßenverkehr. Nötig wäre eine Schwerpunktstrategie für Kontrollen und flächendeckende Blitzer. Neben gängigen Blitzern könnten auch intelligente Ampeln Geschwindigkeiten erfassen, systematisch Verstöße kontrollieren und gleichzeitig die Strafverfolgung entlasten. Dafür haben wir Grüne schon in der letzten Wahlperiode 60 neue Blitzer durchsetzen können, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern wir weitere 50.

Dass der Entwurf der Senatorin unseriös ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus gemerkt: Mit notdürftigen Reparaturen versuchen sie nun, die größten Löcher zu flicken. An der Ausrichtung des Haushalts ändert das aber nichts: Statt 15 Millionen Euro zu kürzen, wollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus weiterhin 10 Millionen Euro für Verkehrssicherheit streichen.

Ganz im Gegenteil zu unserer Fraktion: Statt der Kürzungen von Schwarz-Rot fordern wir im Ausschuss 50 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit. Denn sichere Straßen sind kein nice to have: Wir alle sind auf sie angewiesen. Es existiert keine akzeptable Anzahl von Verkehrstoten. Das einzig erstrebenswerte Ziel ist die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür brauchen wir endlich einen Wandel in der Verkehrs-, und insbesondere in der Haushaltspolitik.

„Macht und Müdigkeit“ – mein Buch ist erschienen!

Macht und Müdigkeit

Ab heute ist mein Buch „Macht und Müdigkeit“ ganz offiziell im Handel erhältlich!

Nach meinem Rücktritt habe ich irgendwann gemerkt, dass ich mit meiner Erschöpfung nicht die einzige bin und der Grund für meine Erschöpfung systematisch ist. Aus diesem (und vielen folgenden Gedanken) ist irgendwie dieses Buch entstanden.

Aber im letzten Jahr habe ich auch gelernt: So ein Buch schreibt man nicht allein. Daher geht mein größter Dank an Anna Maas – meiner Co-Autorin! Denn ohne sie würde es dieses Buch heute vermutlich gar nicht geben!

Aber auch ein Dankeschön, an alle die ich in den letzten Monaten zu Interviews, Gesprächen oder auf einen Kaffee getroffen haben, um mit ihnen über Themen zu sprechen, die sich jetzt in diesem Buch wiederfinden.

Ich hoffe dieses Buch ist ein Beitrag zur Debatte rund um die Erschöpfung unserer Gesellschaft!

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen!

Meine Parlamentsrede zum Thema „Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“

Am 07. September wurden in der Plenarsitzung der Antrag der Linken „A 100 stoppen und qualifiziert beenden!“ und der Grünen-Antrag „Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen“ zusammen unter dem Thema „Berlin steht fassungslos vor den A 100-Plänen – was macht eigentlich der Senat?“ behandelt. Ich habe für die Grünen-Fraktion gesprochen. Meine Rede findet ihr unter folgendem Link: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2023/7–september-2023/07-september-2023—34–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/antje-kapek–buendnis-90-die-gruenen—top1.html