Antje Kapek

Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich heute das Grüne Verkehrssicherheitsprogramm vorgestellt. In diesem zeigen wir Maßnahmen auf, wie sich die Verkehrssicherheit in Berlin erhöhen lassen würde.

Das vollständige Programm finden Sie hier: https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2025/02/2025-02-11_Verkehrssicherheitsprogramm-mit-Deckblatt-PK.pdf

Unsere Pressestatements dazu:

Antje Kapek: „Der Berliner Senat bleibt mutlos und unambitioniert: Durchgängige Radwege ohne Lücken sind längst geplant, werden aber nicht umgesetzt, Schulwege bleiben bis 2028 unsicher, und die Unfallkommission soll erst in drei Jahren intensiver arbeiten – das ist viel zu spät. Besonders fatal: Der Senat versäumt es, den Autoverkehr als Hauptverursacher von Unfällen konsequent einzuschränken. Stattdessen will der Senat sogar schützende Poller abbauen. Weniger Autos, langsameres Tempo und eine klare Trennung zwischen motorisiertem Verkehr und den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden sind essenziell für mehr Sicherheit. Doch dazu gibt das Konzept keinerlei substanzielle Antworten – das ist eine vertane Chance für eine sichere und lebenswerte Stadt!“

Oda Hassepaß: „Das Verkehrssicherheitskonzept des Senats bleibt enttäuschend vage und vertagt dringend notwendige Maßnahmen auf die ferne Zukunft. Anstatt Tempo 30 als günstigste und wirksamste Maßnahme sofort umzusetzen, werden unverbindliche Konzepte angekündigt, die erst 2027 oder 2028 greifen sollen. Stattdessen wird sogar Tempo 50 eingeführt – das ist unverantwortlich. Völlig außer Acht bleibt beim Senatskonzept, dass man präventiv Maßnahmen für mehr Sicherheit ergreifen muss, bevor etwas passiert: Temporeduzierung verhindert Unfälle bevor sie überhaupt geschehen. Bologna zeigt, wie Tempo 30 Leben rettet: weniger Unfälle, weniger Schwerverletzte, keine tödlichen Fußgängerunfälle mehr. Wir forden: Tempo runter, Sicherheit rauf und mehr Blitzer und Kontrollen. Sicherheit gehört auf die Straße – jetzt, nicht erst 2030!“

Hier mein gemeinsames Statement mit Oda Hassepaß zu den massiven Kürzungen im Verkehrs-Haushalt des Berliner Senats:

„Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten Hoffnungen auf eine menschenwürdige Verkehrssituation in Berlin für die nächsten Jahre. Statt die BVG-Krise zu lösen, wird sie verfestigt, eine S-Bahn-Krise vorprogrammiert, der U-Bahnausbau vollkommen auf Eis gelegt. Die CDU setzt knallhart auf einen „Auto-only-Kurs“ und die SPD macht mit. Leidtragend ist die Berliner Bevölkerung, die überwiegend gar kein Auto hat und mit Bus, Bahn, zu Fuß oder Rad unterwegs ist. Die CDU macht Politik gegen die Menschen.  

Die Halbierung der Investitionsmittel für ÖPNV und Fußverkehr, die komplette Streichung der Gelder zur ÖPNV-Beschleunigung sowie die Kürzung der Radverkehrsmittel um über 80 Prozent zeigen die Verachtung von CDU und SPD für alle Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können und wollen. Die Investitionsplanung enthält weder Mittel für die Verlängerung der U3 noch der U8, für die bereits in diesem oder nächstem Jahr der Baubeginn versprochen wurde. Mit halbierten Mitteln für ÖPNV Investitionen diese teuren Erweiterungen des U-Bahnnetzes umsetzen zu wollen, kann nicht funktionieren. Überfüllte Bahnen, Verspätungen, gefährliche Fuß- und Radwege werden damit nicht beseitigt, sondern zur Normalität. Stattdessen werden die Mittel für die völlig aus der Zeit gefallene TVO vervielfacht. Aber nicht mal damit ist die TVO ausfinanziert – die veraltete Kostenschätzung bleibt die Grundlage für diese Betonschneise, die so nicht realisiert werden kann.

Diese Politik strapaziert nicht nur die Nerven der Berlinerinnen, sondern ist schlicht lebensgefährlich. Bei einer Rekordzahl von Verkehrstoten in Berlin nimmt Schwarz-rot durch ihre Kürzungen schulterzuckend weitere Menschenleben in Kauf. Während andere Großstädte längst moderne und zukunftsfähige Mobilität etablieren, katapultiert sich Berlin zurück in die Vergangenheit.“

Katastrophen-Bilanz für die Berliner Verkehrssicherheit

„Die Verkehrssicherheit in Berlin hat 2024 einen traurigen Tiefpunkt erreicht: 55 Verkehrstote und über 15.000 Verletzte, darunter 760 Schulkinder. Erstmals seit 2016 steigt die Zahl der Verkehrstoten wieder – Diese fatale Bilanz ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik von CDU und SPD, die lieber das Auto statt die Sicherheit der Menschen priorisiert.

Massive Haushaltskürzungen, der Stopp von Rad- und Tramprojekten sowie die Blockade von Verkehrsberuhigungen, Tempo-30-Zonen und Fußwegmaßnahmen verhindern einen höhere Sicherheit im Straßenverkehr. Null Verkehrstote ist die einzige Zahl, die wir als Gesellschaft akzeptieren sollten. Jeder Mensch, der im Berliner Verkehr verletzt wird, ist einer zu viel. Eine moderne Stadt, die Menschen schützt, macht Sicherheit und Klimaschutz zur Priorität. CDU und SPD machen stattdessen Verkehrspolitik gegen die Menschen Wir Grüne sagen: Schluss mit der Angst, her mit schützenden Maßnahmen für ein lebenswertes Berlin!“