Antje Kapek

Laut einer aktuellen Unfallstudie des Versicherers Allianz Direct ist die Friedrichstraße nicht nur die gefährlichste Straße in Berlin, sondern auch unter den Top Ten bundesweit – nämlich da auf Platz 8. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecherinnen, Antje Kapek und Oda Hassepaß:

„Die Friedrichstraße ist unter CDU-Ägide wieder zu einer der gefährlichsten Straßen bundesweit mutiert: 49 Unfälle mit Verletzten – vier davon schwer – allein im Jahr 2024. Die neusten Unfallzahlen zeigen, dass das Risiko von Verkehrsunfällen stark steigt, wenn der Raum nicht mehr den Menschen gehört.

Die CDU hat den Durchgangsverkehr aktiv in die Friedrichstraße gesaugt und gefährdet damit Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. 
Klar ist: Wer Verkehrssicherheit will, muss entsprechende Maßnahmen umsetzen und nicht ständig blockieren. Wir fordern CDU-Verkehrssenatorin Bonde auf, umgehend alle Blockaden von verkehrssichernden Maßnahmen in der Friedrichsstraße aufzuheben und zusätzlich den Masterplan Mitte jetzt sofort umzusetzen.

Es wurde von der CDU bereits viel kostbare Zeit verplempert, die zu Lasten der Gesundheit der Menschen ging. Wir Grüne sagen, es muss Schluss sein mit der Gefährdung von Menschenleben. Die CDU-Verkehrssenatorin Bonde muss endlich für Sicherheit sorgen.“

Berlins Autobahntunnel sind ständig gesperrt. Das ist nicht nur eine gefühlte Wahrheit, sondern mit Zahlen der Senatsverwaltung belegt. Die häufigste Ursache für Sperrungen ist Überfüllung und Überlastung. Diese Zahlen legen offen, dass dem Senat die Probleme sehr wohl bekannt sind, die in Berlin durch zu viel ungesteuerten Autoverkehr entstehen. Dass die CDU das Problem dennoch weiter leugnet und behauptet, Autobahnen würden die Wohngebiete entlasten, ist schlicht unwahr. Indem der Senat keine wirksamen Maßnahmen ergreift, schadet er allen Menschen in Berlin: den Autofahrer*innen, die stundenlang im Stau stehen; denjenigen, die sich zu Fuß und auf dem Rad nicht sicher fühlen; allen, die auf einen verlässlichen Bus- und Tramverkehr angewiesen sind und natürlich den Anwohnenden, die unter Lärm und Abgasen leiden.

Seit Anfang des Jahres mussten die Berliner Autobahntunnel 302 mal sowie die Zufahrten 1430 mal gesperrt werden. Insgesamt dauerten die Sperrungen 218,5 Stunden. Dabei wurden zwei Drittel der Sperrungen durch zu viel Verkehr ausgelöst.

Dank der planlosen Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 versinken die Straßen und Kreuzungen um den Treptower Park im Chaos. Autos blockieren Kreuzungen, Busse stehen im Stau und kommen zu spät. Besonders gefährlich wird es für Zufußgehende und Fahrradfahrer*innen: sie müssen sich durch Autos zwängen, haben keine Übersicht auf die Straße und schweben deswegen ständig in Gefahr. Da stellt sich die Frage, welche Maßnahmen man als erstes ergreifen sollte? Eine neue Busspur? Mehr Polizeikontrollen? Sperrung der A100 bis die Bauarbeiten fertiggestellt sind? Nein. Die CDU entschied sich dazu, einen Radstreifen auf der Elsenbrücke zu streichen und ihn für Autos freizugeben. Fahrradfahrer*innen sollen nun einen Radstreifen in beide Richtungen benutzen. Dafür müssen sie die Straße häufiger queren und auch auf der dafür deutlich zu schmalen Radspur wird es zu gefährlichen Situationen und Konflikten kommen.

Die Regelbrüche der Autofahrenden werden zu wenig geahndet und darunter leiden müssen die Radfahrer*innen. Innensenatorin Spranger hat sich bisher gar nicht zu dem Thema geäußert, Verkehrssenatorin Bonde kapituliert vor den Verstößen. Statt diese richtig zu ahnden, wird eine Radspur gestrichen, um sie dem Autoverkehr freizugeben. Dabei wird das keinerlei Verbesserung für den Busverkehr bringen, wenn sich dieser die Spur mit den Autos teilen muss. Viel wichtiger wäre es durchzusetzen, dass die Busspur frei von Autos bleibt. Das ist keine richtige Verkehrspolitik, sondern Politik gegen die Menschen. /tk

Wenn die CDU auf der einen Seite die Kosten für das Sozialticket in den letzten beiden Jahren mehr als verdreifacht und gleichzeitig den Preis für den Einzelfahrschein noch teurer macht, wird es für Menschen mit geringen Einkommen bald unmöglich Bus und Bahn zu nutzen. Das ist ungerecht und eine Politik gegen die Schwächsten. Zudem wird das Angebot bei stetig steigenden Kosten aber immer schlechter – Zugausfälle, massive Verspätungen, Überfüllung und Verwahrlosung rechtfertigen in keiner Weise die steigenden Preise. Im Gegenteil: Solange BVG und S-Bahn in der Krise stecken, sollten die Ticketpreise nicht erhöht werden.

Mit der Erhöhung des Preises kostet einmal Bahnfahren nun so viel wie 4,7 Monate Anwohnerparken. Während Busfahren zum Luxusgut wird, bleibt das Anwohnerparken unangetastet. Und auch der Preis für das Deutschlandticket steigt. In den letzten Jahren konnte man klar erkennen: steigt der Preis, sinkt die Zahl der Abonnements. Das Deutschlandticket verliert so weiter deutlich an seiner Attraktivität. Seit Jahren nimmt der Anteil der Autofahrenden in Berlin ab, während immer mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. In der Politik der CDU spiegelt sich dieser Wandel nicht wider. Sie macht Politik gegen die Menschen. /tk