Sprecherin für Verkehrspolitik, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
erschienen am 26.11.2015 im Tagesspiegel
„Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen, sagte vor dem Plenum, die Gesetzesänderung sei kein respektvoller Umgang mit direkter Demokratie: „Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln. Es geht vor allem um die Dimension der Unterbringung.“ „
vom 24.11.2015
Antje Kapek und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagen anlässlich des Senatsbeschlusses zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge:
Mit seiner Gesetzesänderung erweckt der Senat den Anschein, den Volksentscheid aushebeln zu wollen. Vertrauen und Akzeptanz schafft man so nicht. Der Senat wäre darüber hinaus schlecht beraten, seinen ehemaligen Masterplan für alle Baufelder durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Unterbringungsmöglichkeiten entlang des Tempelhofer Damms und auf dem Vorfeld sind aus unserer Sicht auch ohne eine Änderung des Volksgesetzes möglich.
Eine Unterbringung weiterer Tausender Flüchtlinge in Tempelhof ist jedoch heikel. Der Senat kann schon jetzt die Versorgung der Geflüchteten in den Hangars kaum gewährleisten. Die hygienischen Zustände sind menschenunwürdig und die Gesundheitsversorgung katastrophal. Hier ist dringend Besserung geboten. Durch den heutigen Senatsbeschluss droht sich diese Situation jedoch dramatisch zu verschärfen.
Der Senat muss endlich alle leerstehenden Gebäude überprüfen. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung muss ein Ende haben. Tempelhof ist nur deshalb in der Debatte, weil der Senat bislang an anderer Stelle versagt hat. Wir nehmen den Regierenden Bürgermeister nach seiner Regierungserklärung beim Wort und fordern ihn auf, die Verantwortung zu übernehmen und die Überprüfung aller leerstehenden Gebäude in die Wege zu leiten.
erschienen am 06.11.215 in RBB-Online
„Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, erklärte, es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum der Senat das Tempelhof-Gesetz überhaupt ändern wolle. Ihrer Meinung nach könnten die Flüchtlinge auch außerhalb des Feldes in Traglufthallen entlang des Tempelhofer Damms untergebracht werden.“
erschienen am 05.11.215
„Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, forderte die rot-schwarze Landesregierung auf, ihre neuen Pläne für das Tempelhofer Feld umgehend offenzulegen. Eine winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen beispielsweise in Traglufthallen außerhalb des Feldes entlang des Tempelhofer Damms sei durchaus denkbar. »Warum der Senat allerdings das Tempelhof-Gesetz ändern will, ist nicht nachvollziehbar«, so Kapek: Der Senat dürfe die dringend notwendige Flüchtlingsunterbringung nicht gegen das Ergebnis des Tempelhofer Volksentscheids ausspielen.“