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Meine schriftliche Anfrage dokumentiert erstmals die Entwicklung der U-Bahn-Kapazitäten auf allen Linien in Berlin. Zahlen, die durch diese Anfrage ans Licht gebracht werden, sind dramatischer als bisher bekannt und angenommen. Das krasseste Beispiel ist die Linie U1/U3. Seit Mai 2024 wird auf der U1 im Schnitt nur noch 20% der Regelkapazität angeboten, teilweise lag das Angebot sogar nur noch bei 18%. Das sind dramatische Zahlen, die die BVG-Krise eindrucksvoll belegen – insbesondere, weil diese Linie weite Teile der Berliner Innenstadt von Friedrichshain bis Ku-Damm verbindet und damit traditionell hoch frequentiert wird und ihr eine wichtige Erschließungsrolle zukommt. Die gesamte Entwicklung lässt sich anhand folgender Grafik, die ich auf Basis der Daten meiner Anfrage erstellt habe, nachvollziehen:

Seit Monaten sind Fahrgäste von massiven Problemen bei der Berliner U-Bahn betroffen. Erstmals liegen nun Zahlen über die monatliche Entwicklung der Ausfälle auf allen Linien vor. Sie zeigen das ganze Ausmaß der BVG-Krise. Mehr Infos und die Analyse hier: https://t.co/qDt7jX5U5T pic.twitter.com/xMLABoSi2v

— Christian Latz (@ChristianLatz_) October 4, 2024

https://x.com/ChristianLatz_/status/1842117532586520915Dazu auch mein Kommentar: „Berlin steckt mitten in einer harten BVG-Krise, die voll zulasten der Fahrgäste geht. Mit jedem Tag Schwarz-Rot funktioniert Berlin weniger: Keine U-Bahnen, ausgedünnte Takte, Personalmangel. Während der BVG Chef glaubt, „die Leute würden das ja gar nicht merken!“, geht Verkehrssenatorin Bonde noch einen Schritt weiter und fordert derweil die Berliner*innen auf, doch einfach ihre Ansprüche herunterzuschrauben. Dabei verkennt sie aber, dass ein stabiles und leistungsfähiges BVG Angebot das Rückrat einer funktionierenden Stadt ist. Das die Koalition zum katastrophalen IST-Zustand jetzt auch noch massive Kürzungen der Verkehrsverträge vorbereitet ist eine Ohrfeige für alle Menschen, die Tag für Tag auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die dramatische Abwärtsspirale, wird durch die angekündigten Kürzungen die Krise erst recht verschärfen. Wir fordern den Senat daher auf, den alten Fahrplan wiederherzustellen und für ein stabiles und leistungsfähiges Angebot zu sorgen.“

Die BVG steckt in einer tiefen Krise. Sowohl der Fachkräftemangel als auch die fehlende Fahrzeuge führen zu immer mehr Ausfällen und Unpünktlichkeit im Berliner Nahverkehr (der Zustand wird durch meine schriftliche Anfrage U-Bahn-Kapazitäten erstmals dokumentiert). Dieser Zustand ist unhaltbar. Er ist eine Zumutung für Fahrgäste und auch das Personal der BVG. Um Wege aus der Krise aufzuzeigen, habe ich mit meiner Kollegin Oda Hassepaß einen Acht-Punkte-Plan für einen attraktiven Nahverkehr in Berlin ausgearbeitet. Diesen können Sie hier einsehen. Nicht alles davon lässt sich sofort umsetzen – doch müssen wir uns jetzt an die Arbeit machen, damit der Nahverkehr wieder besser funktioniert und auch die Berliner*innen ohne Auto pünktlich von A nach B kommen. Denn ein gutes Nahverkehrsangebot ist das Rückrat einer funktionierenden Stadt.

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Oda Hassepaß und Christoph Wapler habe ich eine Schriftliche Anfrage zu den Verkehrssituation an der Friedrichstraße gestellt. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die autofreie Friedrichstraße eine enorme Verbesserung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit sich brachte – die Unfallzahlen sind im Zeitraum der autofreien Friedrichstraße enorm gesunken! Zudem war die Luftqualität in diesem Zeitraum deutlich gebessert! Interessant ist zudem, dass seit dem Ende der Flaniermeile 87 Unternehmen mit Betriebsstätte in der Friedrichstraße ihr Gewerbe abgemeldet haben. Eine Verbesserung für das Gewerbe war die Schließung der Flaniermeile also mitnichten.

Dazu Oda Hassepaß:
„Beim Autofokus der CDU in der Friedrichtraße verlieren alle: Die Geschäfte, die Aufenthaltsqualität der Straße und Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Entspannen oder Schlendern ist nicht mehr erlaubt und das Geschäfte-Sterben spitzt sich zu. Heute ist die Friedrichstraße tot, für eine Wiederbelebung hat die CDU keinen Plan.“

Dazu Antje Kapek:
„Was alle wussten, hat sich nun bestätigt:  Die autofreie Friedrichstraße hatte rundum positive Effekte: Bessere Luft, weniger Lärm, eine große Reduktion der Unfälle. Es ist ein Jammer, dass diese positiven Entwicklungen in der Friedrichstraße von der CDU gestoppt wurden. Alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität werden seither blockiert. Dass vor diesem Hintergrund immer mehr Gewerbe aufgeben, verwundert nicht. Ein Erfolg für die Schwarz-Rote Koalition ist das nun wirklich nicht.“

Meine schriftliche Anfrage an den Senat zeigt, dass seit 2021 nicht nur die relative Anzahl der zugelassenen PKW abnimmt, sondern auch die absolute Anzahl ist von 1.098.637 PKWs im Jahr 2021 auf 1.078.259 PKWs im Jahr 2023 gesunken ist. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 2 % in gerade mal zwei Jahren. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung Berlins von 3.775.480 Personen auf 3 878 100 Personen gewachsen. Das bedeutet, dass trotz wachsender Bevölkerung keine neuen Fahrzeuge angemeldet werden. Es ist auch davon auszugehen, dass Menschen in relevanter Anzahl ihre PKWs abmelden.

Dazu mein Kommentar: „Immer mehr Berliner*innen verzichten auf ein Auto. Seit 2010 verzeichnen wir einen Rückgang um etwa 7 % der pro Tausend Einwohner*innen zugelassenen PKW, auf aktuell 278 Autos pro Tausend Einwohner*innen. Das bedeutet, dass nicht einmal 30 % der Berliner*innen ein Auto besitzen. Auch die absoluten Zahlen sind rückläufig. Zwischen 2021 und 2023 hat der PKW-Bestand um knapp 2 % abgenommen und das, obwohl Berlin im gleichen Zeitraum um gut 100.000 Einwohner*innen gewachsen ist. Das sind phänomenale Nachrichten für das Klima, die Lebensqualität und die Lärm- und Luftbelastung!

Es ist absolut unverständlich, dass der Senat entgegen dieser Entwicklung weiterhin Politik für das Auto macht. Wir erleben eine verbissene Verteidigung von Fahrspuren, Parkplätzen und die Planung neuer Straßen und Autobahnen. Gleichzeitig werden die Radwegeplanungen und Verkehrssicherheit sabotiert und der ÖPNV ausgehungert. Der Senat betreibt aktiv Politik gegen die Interessen der Menschen, die in großem Stil vom Auto umsteigen auf klima- und stadtverträgliche Mobilität. Das muss endlich auch politisch von CDU und SPD anerkannt werden. Millionengräber wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels wirken vor dem Hintergrund dieser Zahlen und der Haushaltssituation umso stärker aus der Zeit gefallen.

Berlin braucht keine neuen Straßen, sondern mehr denn je den Umbau der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Rad- und Fußverkehr und massive Investitionen in den ÖPNV, um diese Entwicklung zu unterstützen und die Menschen beim Umstieg vom Auto durch attraktive Angebote und sichere Infrastrukturen zu unterstützen.“