Kategorie: Allgemein

veröffentlicht auf rtl.de am 9.03.2020

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert schnelle Hilfe für die Kinder in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. „Je länger wir warten, desto größer ist die Gefahr, dass dort Kinder sterben“, warnten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel am Montag. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen“ Minderjährige aufzunehmen, sei deswegen kein Durchbruch. Die Bundesregierung müsse unverzüglich Gespräche mit anderen Ländern wie Frankreich führen.

veröffentlicht in der Morgenpost am 30.12.2019

Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wir sind guter Hoffnung, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält und der atmende Mietendeckel seinen ganzen Schutz entfalten kann“, sagte Kapek.

„Weil wir mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten, haben wir von Anfang an großen Wert auf Rechtssicherheit gelegt und dazu sogar Abstriche bei den Bezugsjahren für die Mietobergrenzen gemacht“, erläuterte die Grünen-Politikerin. „Wir kämpfen für die vielen Mieterinnen und Mieter in Berlin, aber können leider keine Garantie geben. Zusätzlich zum Mietendeckel haben wir weitere Pläne zum Schutz der Stadt vor der Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken, die wir in der Koalition um so intensiver angehen werden.“