Büro Kapek

vom 24.11.2015

Antje Kapek und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagen anlässlich des Senatsbeschlusses zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge:

Mit seiner Gesetzesänderung erweckt der Senat den Anschein, den Volksentscheid aushebeln zu wollen. Vertrauen und Akzeptanz schafft man so nicht. Der Senat wäre darüber hinaus schlecht beraten, seinen ehemaligen Masterplan für alle Baufelder durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Unterbringungsmöglichkeiten entlang des Tempelhofer Damms und auf dem Vorfeld sind aus unserer Sicht auch ohne eine Änderung des Volksgesetzes möglich.