Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als RBB-Intendantin, Patricia Schlesinger!

vom 08.04.2016

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zur Wahl der neuen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger:

Wir gratulieren Patricia Schlesinger herzlich zu ihrer Wahl und wünschen ihr als neuer RBB-Intendantin viel Erfolg.

Schlesinger ist eine erfahrene Journalistin und Medienmanagerin, die für einen starken Qualitätsjournalismus steht – dies ist heute wichtiger denn je. Zu ihren Herausforderungen zählen die Erhöhung der Einschaltquote, der weitere Ausbau des Online-Angebots und eine gute Perspektive für die vielen freien MitarbeiterInnen. Wir sind überzeugt, dass Schlesinger hier einen wichtigen Beitrag lesiten kann.

Unser Dank gilt auch Dagmar Reim, die den RBB mit engagiert jahrelang geleitet hat. Sie hat die Fusion von SFB und ORB zu einem Sender gemeistert. Zu ihren Verdiensten zählt insbesondere auch, dass sie die Frauenförderung klar vorangetrieben hat: heute arbeiten im RBB mehr Frauen denn je in Führungspositionen.

Visitenkarte Zukunft für Tegel: Modellquartier für Zukunftstechnologien in Gewerbe und Wohnen

In Tegel könnten sich schon längst die Baukräne drehen – wäre nur der BER in Schönefeld schon eröffnet. Doch stattdessen haben wir im Jahr 2016 sogar eine Debatte darum, ob der Flughafen Tegel nicht offenbleiben sollte. Diese absurde Idee hätten wir uns sparen können, wäre uns nur der Eiertanz um die Eröffnung des BER erspart geblieben.

Wir Grünen sagen ganz klar „Nein“ – Tegel hat seine Zeit gehabt. Die Bewohner*innen von Wedding, Reinickendorf und Pankow haben jahrzehntelang unter dem Fluglärm gelitten. Damit sollte so schnell wie möglich Schluss sein.

Doch entscheidend ist: Die Nachnutzung des Flugfeldes Tegels ist eine einmalige Gelegenheit, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Tegel kann zur „Visitenkarte der Zukunft“ unserer Hauptstadt werden: Hier können ein moderner Wissenschaftsstandort, aber auch ein Quartier, in dem Wohnen und Gewerbe miteinander verzahnt sind, entstehen.

Tegel ist ein Raum voller Möglichkeiten:

  • Grüne Zukunftstechnologien sollen im Forschungs- und Industriepark im und rund um das Flughafengebäude im Mittelpunkt stehen. Dabei können Energieerzeugung und -verteilung, Wasseraufbereitung, innovative Mobilitätskonzepte, neue Werkstoffe und intelligente IT-Lösungen erforscht und erprobt werden.

  • Wir begrüßen die Ansiedlung von Teilen der Beuth-Hochschule in Tegel. Konzepte für studentisches Wohnen können den Wissenschaftsstandort Tegel stärken.

  • Auf dem ehemaligen Flugfeld sollen grüne Freiflächen für Sport, Spiel und Naherholung entstehen.

  • Wir haben den Senat aufgefordert, ein ÖPNV-Erschließungskonzept für den Forschungs- und Industriepark und die neu entstehenden Quartiere zu erarbeiten.

  • Ein neues Stadtquartier soll entstehen und zeigen, dass Wohnen und modernes Gewerbe vereinbar sind. Dieses Mischgebiet soll ein lebendiges, urbanes Stadtquartier mit kleinteiliger Nutzungsmischung, Cafés und natürlich auch Gewerbe in den Erdgeschossen werden. Es soll ein Wohnquartier, das modellhaft, smart und klimaneutral und für alle Einkommensklassen zugänglich ist, gebaut werden.

Inzwischen hat der Senat unsere Pläne für ein generationenübergreifendes und studentisches Wohnen aufgegriffen. Auch sollen statt der ursprünglich geplanten 1.000 Wohnungen – nun wie von uns vorgeschlagen – 5.000 Wohnungen entstehen.

Das lange Warten auf die Schließung Tegels hat nun zumindest einen Sinn: Der zuständige Senator hat gezeigt, dass er unsere Ideen gut abschreiben kann.

Unseren Konzepten für die Zukunft Tegels haben in der Plenardebatte am letzten Donnerstag alle Fraktionen zugestimmt. Trotzdem hat sich die rot-schwarze Koalition die Blöße gegeben unseren Antrag abzulehnen.

Hoffentlich setzt sich – trotz der politischen Spielchen von Rot-schwarz – unsere Vision für ein Modellquartier für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Tegel letztendlich doch noch durch.

Willkommensarchitektur statt Massenunterkünfte

Sicheres Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Und so sind auch angemessene Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin ein wesentlicher Baustein für eine gelungene Integration.
Zur Zeit ist die Unterbringung der Geflüchteten jedoch oftmals desaströs. Die Menschen müssen zu lange in provisorischen Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben. Daher muss Berlin schnell neue Wohnungen bauen. Ein Baustein für diese Neubauoffensive sind die „modularen Unterkünfte.“
Der Berliner Senat plant an circa 90 Standorten Container oder Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge, kurz „MUFs“, zu errichten und verspricht durch Fertigbauteile aus Stahlbeton kostengünstige und schnelle Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Aus Fehlern lernen – Aus Provisorium Heimat machen

Doch wir wissen auch: Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Viele Flüchtlingsunterkünfte der Nachkriegsjahre, die nur für eine kurze Nutzung gedacht waren, stehen noch heute. Fehler, wie sie in vielen Großstädten in den letzten Jahrzehnten bei der schnellen Unterbringung von Einwanderer*innen gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Vielmehr sollten wir aus den positiven und negativen Erfahrungen der Stadtentwicklung im letzten Jahrhundert lernen. Unser Ziel ist die Schaffung einer neuen Willkommensarchitektur!

Als Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir den Planungsprozess für die MUFs kritisch begleitet und viele Vorschläge gemacht, wie Quartiere entstehen können, in denen die Menschen nicht nur untergebracht werden, sondern sich auch zu Hause fühlen können.
Deshalb dürfen nicht nur die Wohnungen geplant, sondern es müssen Quartiere entwickelt werden. Platz für soziale Infrastruktur und auch Gewerbe sowie auch ökologische Standards müssen von Anfang an mitgedacht werden.

Dezentrale Standorte – gemischt und verteilt

Wir setzen uns für kleinere und dezentrale Unterkünfte ein. Standorte für 50 bis 200 Menschen – statt der bis zu 500 und mehr Menschen wie vom rot-schwarzen Senat vorgesehen – sind schneller und auch kostengünstiger zu errichten. Dafür könnten zusätzlich Baulücken und auch unkonventionelle Flächen genutzt werden.

Als Bauweise bevorzugen wir Fertighäuser aus Holz- statt aus Betonmodulen. Diese sind preiswerter und nachhaltiger. Ihre Errichtung ist sogar schon in drei Monaten möglich. Der Bau der vom Senat geplanten Betonmodule soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Auch für den Brandschutz der Fertighäuser aus Holz ist gesorgt, wie Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen.

Die Senatspläne sind zu langwierig, zu teuer und überhaupt nicht nachhaltig. Wir werden deshalb Druck machen, dass unsere alternativen Vorschläge aufgegriffen werden.
Mittlerweile hat die Landesebene angekündigt den Bezirken die Zuständigkeit zu entziehen – Das ist blanker Aktionismus des Senats!