vom 27.10.2016

Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) sowie Raed Saleh (SPD):

Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht es eine solide Grundlage und Journalistinnen und Journalisten, die nicht in ständiger Angst leben müssen, dass ihr Job wegrationalisiert wird.

Von einem Medienunternehmen wie DuMont erwarten wir, dass es in gute Arbeit investiert, anstatt Arbeitsplätze abzubauen. Dazu gehört auch, Veränderungen transparent zu machen und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Lösungen zu suchen, die für alle tragbar sind. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.

vom 20.12.2016

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf erklären:

Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung.

Wir danken der Feuerwehr und der Polizei für ihre schnelle Hilfe und ihre bisher gute Ermittlungsarbeit. Wir sind sicher, dass sie die Hintergründe gründlich weiter aufklären werden. Wir bedanken uns bei den Rettungskräften vor Ort und in den Krankenhäusern unserer Stadt. Nicht zuletzt ist den Schaustellern zu danken, die sich in dieser Situation umsichtig und fürsorglich um die Opfer kümmerten.

Berlin steht nun zusammen! Das zeigt auch die überwältigende Anteilnahme der Berlinerinnen und Berliner. Wir bleiben wachsam, aber wir halten auch gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit fest. Sonst haben die gewonnen, die mit ihren Schreckenstaten Hass und Angst säen wollen.

Es ist aber auch deutlich geworden, wie bestimmte Akteure skrupellos versuchen, aus dem unsäglichen Leid der Opfer und ihrer Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Wir dürfen uns nicht von denjenigen aufhetzen lassen, die Schreckensnachrichten instrumentalisieren und Vorurteile schüren. Dieser schreckliche Anschlag darf uns nicht in ein Klima der Angst und des Hasses versetzen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und Werte einer offenen Gesellschaft.