Autor: Büro Kapek

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Statement zum Rücktritt von Andrej Holm

vom 16.01.2017

Zum Rücktritt von Andrej Holm erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf:

In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben sich alle drei Parteien zu einer sozialen, gerechten und ökologischen Mieten- und Wohnungspolitik verpflichtet. Dass diese einen hohen Stellenwert für die Koalition hat, haben wir gemeinsam vereinbart. Wir Grüne vertrauen darauf, dass nicht nur die zuständige Senatorin alle Kraft dafür aufwenden wird, sondern stehen dafür auch als Koalitionspartner ein – gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen in der Stadt.

Wir nehmen den Rücktritt von Andrej Holm mit Respekt zur Kenntnis. Als Grüne haben wir uns in den letzten Wochen um einen differenzierten und solidarischen Umgang in der Debatte um seine Person bemüht. Umso mehr bedauern wir die Verbitterung, die in Andrej Holms Erklärung zum Ausdruck kommt.

Richtig ist: Die Debatte der letzten Wochen wird weder ihm noch der notwendigen Aufarbeitung von DDR-Unrecht gerecht. Holms Schritt macht den Weg frei, dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann. Dass dieser Weg dringend nötig ist, macht Andrej Holm mit seiner Erklärung selber deutlich.

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So war die erste Plenardebatte von Rot-Rot-Grün in Berlin

veröffentlicht bei Morgenpost am 12.01.2017

„Reden Sie Berlin doch bitte nicht so schlecht“, rief die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, der Opposition entgegen. „Das hat die Stadt nicht verdient.“ Es habe einen holprigen Start der Koalition gegeben, keine Frage. „Auch mich hat das enttäuscht“, räumte Kapek ein. Aber die Koalition sei angetreten, um einen Aufbruch in der Stadt zu gestalten. „Das wird ein steiniger Weg, aber wir werden ihn gehen“, kündigte Kapek an. Die aktuelle Regierung habe in den ersten 35 Tagen in einigen Bereichen bereits mehr geschafft, als die vergangene Koalition in fünf Jahren, etwa bei den Bürgerämtern. Sie lobte das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, das 45 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung der Polizei bereitstellt. „Sicherheit soll Freiheit ermöglichen, nicht einschränken“, sagte Kapek.
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Rot-Rot-Grün in Berlin vor der Klausur: „Startschuss für den Aufbruch“

veröffentlicht bei taz am 09.01.2016

Die CDU hat angekündigt, bei Anträgen im Parlament nicht zu schauen, wer sie stellt, sondern was drinsteht. Was machen die Grünen, wenn die AfD noch 100 Kilometer mehr Radwege fordern?

Kapek: Wir werden das Problem nicht haben: Zwischen unseren Positionen und denen der AfD gibt es so gut wie keine Schnittpunkte. Bei der CDU war das Wahlprogramm zu 75 Prozent deckungsgleich mit dem der AfD. Die Union steht da unter ganz anderem Zugzwang. Was ein Grund mehr ist, nicht populistisch zu agieren, sondern eine starke Sachpolitik zu machen. Sonst schwächen sie sich immer weiter.


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Videoüberwachung: Müller überrumpelt Linke und Grüne

veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 30.12.2016

Etwas zurückhaltender äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. „Das gemeinsame Ziel der Koalition ist ganz klar mehr Sicherheit für unsere Stadt – dazu zählen Vorbeugung wie auch die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen“, sagte sie. Kapek räumte aber ein: „Wir haben nun eine neue Sicherheitslage in Berlin, der wir Rechnung tragen werden.“ Auch sie fordert ein Gesamtkonzept und sagte, dass zunächst analysiert werden müsse, welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten seien. „Die Videoüberwachung zählt bislang nicht dazu“, sagte Kapek. Wobei die Betonung auf dem Wort bislang liegen dürfte.