Autor: Büro Kapek

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Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

veröffentlicht bei Morgenpost am 05.05.2017

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. „80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut“, sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. „Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren.“ Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der „Wohngemeinnützigkeit“ entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. „Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können“, sagt Kapek.
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„Wir sehen uns als Schwungrad“

veröffentlicht bei taz am 05.05.2017

taz: Frau Kapek, fünf Jahre lang waren Sie Teil einer Oppositionsfraktion, die mantraartig davon sprach, den Senat vor sich herzutreiben. Nun ist dieser Senat zu einem Drittel grün – treiben Sie ihn noch?

Antje Kapek: Nein, das müssen wir nicht mehr. Wir, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, sehen uns als einen wärmenden und Rahmen gebenden Mantel. Wir sind ein wichtiger Begleitkreis des Senats und ein eigenständiger Teil der Koalition, der hervorragend zusammenarbeitet. Wir können Berlin nun endlich voranbringen, im kooperativen Stil.

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Girls´ Day: Politik ist keine Männersache

vom 26.04.2017

Die Berliner Grünen-Fraktion ermöglicht am morgigen Girls´ Day zwölf Berliner Schülerinnen die Möglichkeit, einen intensiven Einblick in die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die Mädchen können bei einem interaktiven Planspiel im Team politische Ideen entwickeln und diese im Rahmen einer Social Media-Aktion präsentieren. Auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sowie der Besuch des Schulausschusses sind fest eingeplant.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:

„Gerade als Frauen wollen wir den Schülerinnen eine wichtige Botschaft mit auf den Lebensweg geben: Auch ihr habt das Zeug, selbst Fraktionsvorsitzende zu werden. Politik ist keine Männersache, auch wenn das bei anderen Parteien oft so aussieht.“

 

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Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

vom 25.04.2017

Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen.

Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

„Die Erinnerung an die DDR verpflichtet uns, die Grundrechte nicht auf Kosten vermeintlicher Sicherheit auszuhöhlen. Videoüberwachung Unbeteiligter darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Einen vorbeugenden Einsatz der elektronischen Fußfessel lehnen wir ab. Eine gut ausgebildete Polizei ist wichtig für die Sicherheit. Wir müssen mit gezielten rechtsstaatlichen Mitteln auf die Herausforderungen durch islamistischen Terrorismus, grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität oder rechte Gewalttaten reagieren. Gemeinsam mit den anderen grünen Fraktionen in Ostdeutschland fordern wir in der sicherheitspolitischen Debatte mehr Besonnenheit und Sachlichkeit ein.“