taz: Frau Kapek, die Grünen-Fraktion ist ab diesem Donnerstag zur Klausur in Prag – wieso ist es Ihnen wichtig, als Erstes die Botschaft zu besuchen, wo das Ende der DDR seinen Anfang nahm?
Antje Kapek: Für eine Partei, die „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt, hat das Thema Mauerfall eine noch größere Bedeutung als für viele andere Parteien. Der Kampf für mehr Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie ist Teil unserer DNA. Vor 30 Jahren sind Menschen auf die Straße gegangen, um die Teilung Deutschlands in Ost und West zu überwinden, und auch heute tun wir alles, damit unsere Gesellschaft unteilbar bleibt. Wir haben 1989 den Beginn einer emanzipatorischen Bewegung erlebt, und die Grünen sind nun eine Partei, der jede Form von emanzipatorischer Bewegung wichtig ist.
Wollen Sie als Grüne wieder über die Einführung einer City-Maut sprechen? Das Thema hatte sich 2006 erledigt. Ja, wir Grüne sind für die Einführung einer City-Maut.
Wir diskutieren unterschiedliche Modelle wie Vignette oder
Nahverkehrsabgabe mit elektronischen Kontrollen oder ohne. Der Vorteil
der Vignette ist, dass man sie zeitlich befristet erwerben kann. Das
könnte man mit Anwohnerparken verbinden.
Am 13.6.2019 war ich gemeinsam mit Stefan Ziller in Marzahn-Hellersdorf unterwegs bei den verschiedensten Projekten. Gestartet sind wir bei der Feuerwehr in der Märkischen Allee, die seit Fertigstellung des Gebäudes 1985 dort eingerichtet ist. Neben einer grundlegenden Führung durch die verschiedenen Gebäudeteile und wichtigsten Räumlichkeiten, wurde uns der Alltag der Feuerwehr und deren momentane Notstände erläutert. So kam die aktuelle Ausstattungssituation zu Sprache, die als nicht ausreichend beschrieben wurde, da zum Beispiel die Fahrzeugflotte zunehmend veraltet und eine Modernisierungsoffensive notwendig ist. In der Märkischen Allee ist außerdem die Spezialeinheit Höhen- und Tiefenrettung seit 1998 stationiert, die einzige in ganz Berlin. Eigens für den Besuch wurde eine eindrucksvolle Höhenrettung demonstriert, die deutlich macht wie wichtig und unersetzbar diese Arbeit und Qualifikation ist.
Nach der Demontration einer Höhenrettung
Die Sorgen der Beschäftigten speisten sich aus zwei Problemen: zum Einen steigt die Anzahl von Rettungseinsätzen massiv an in den letzten Jahren, inzwischen liegt der Anteil bei ca. 75%. Die Rettungswagen sind an ihrem Limit, was vpr allem an Personalmangel liegt. Diese Problem wird durch dadurch verstärkt, dass Berlin keine attraktive Arbeitgeberin darstellt, viele Auszubildende wandern nach Brandenburg ab nach dem Abschluss, da dort die Arbeitsbedingungen besser sind. An diesem Problem möchten wir dringend etwas ändern, da es vorraussichtlich eine Verdoppelung der Einsatzkräfte braucht in den kommenden 10 Jahren.
Außerdem soll eine Reform der Besoldungs- und Beförderungsstruktur die Situation der Angestellten verbessern und den Beruf darüber hinaus attraktiver machen. Dafür braucht es einen Personalentwicklungsplan, der langfristig für die Entlastung der Einsatzkräfte sorgt. Die Verwaltungsarbeit hinter den Einsätzen ist hoch und von den Einsatzkräften zu bewerkstelligen nebst ihren Einsätzen. Wenig Aufstiegschancen und genereller Personalmangel, vor allem im jüngeren Altersgruppen sind weitere Herausforderungen der Feuerwehr.
Wandverzierung im Hella Mädchenclub
Unser nächster Stop war der Hella Mädchenclub. Als eine der wenigen Orte in Berlin die sich mit queerer Identitätsfindung im Jugendalter auseinandersetzen, bietet die Hella einen Raum sowie sensibles Personal für die vielfältigen Anliegen der Jugendlichen. Deswegen bekommt die Hella inzwischen sogar Besuch aus Steglitz, wie uns berichtet wurde. Das kommende kostenlose Schüler*innenticket wird die Anreise weiter vereinfachen. Durch den partizipativen Ansatz können die Jugendlichen selbst bestimmen welchen Projekten sie nachgehen, oder auch welche Regeln in den Räumlichkeiten gelten sollen, abseits von grundlegendem Jugendschutz natürlich.
Im Gespräch mit dem Team der Arche
Direkt ein paar Häuser weiter versorgt die Arche seit 2000 Kinder und Jugendliche mit einem kostenlosen Mittagsessen. Daneben werden iene Vielzahl von Freizeitaktivitäten angeboten, von Sport bis Kunst,Musik und Theater ist vieles dabei. Nebenbei gibt es Ferienbetreuungsangebote und Unterstützung bei den Hausaufgaben. Zukünftig soll das Angebot durch eine Kita ergänzt werden. Im Gespräch konnten wir uns mit dem Gründer der Arche Herrn Siggelkow über Kinderarmut und derzeit bestehenden Lücken in der staatlichen Versorgung austauschen.
Der letzte Termin war mit Sicherheit das designerische Highlight des Bezirkstages: Die erste Schule in Holzbauweise, soll in nur einem Jahr Bauzeit schlüsselfertig zum Schulbeginn sein. Die Module sind so aufgebaut, dass flexibel verschiedene Raumstrukturen miteinander verbunden werden können. So können sowohl Klassenzimmer als auch eine Mensa oder naturwissenschaftliche Lehrräume mit denselben Modulen gebaut werden. 550 Schüler*innen werden ab August hier lernen. Eine sebstregulierende Belüftungstechnik, Dachbegrünung und kluge Heizsysteme helfen dabei den CO2 Verbrauch bei Bau und in der Nutzung stark zu verringern im Vergleich zu konventionellen Gebäuden.
Im Einklang mit dem Koalitionspartner SPD setzen sich auch die Grünen
für einen Stärkung von Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Die
Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und der innenpolitische Sprecher der
Grünen Benedikt Lux plädierten dafür, die Ausbildung an der Feuerwehr-
und Rettungsakademie zu stärken. „Die Feuerwehr muss moderner werden.
Das gilt für Rettungswagen, Technik und Gebäude“, hieß es in einer
Mitteilung der Grünen. Die wollen auch die Notrufannahme neu bewerten,
da die wachsende Zahl an Fehlalarmierungen nicht zulasten echter
Notfälle gehen dürfe
