Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Merkels Abschiebepläne
veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 13.02.2017
Auch die Grünen betonten, das Bund-Länder-Papier stehe im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, Berlin setze auf eine Politik der Willkommenskultur. „Das individuelle Recht auf Asyl ist unantastbar“, sagte Kapek. „Gesetzespläne, die dem zuwiderlaufen, werden von uns nicht mitgetragen.“