Berliner Politiker sehen Vertrauen in Polizei erschüttert

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 18.05.2017

Obwohl Geisel und auch andere Vertreter des Koalitionslagers die Entscheidung verteidigten, einen Sonderermittler einzusetzen und nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu warten, scheint es wohl doch die Bereitschaft zu geben, dieses „schärfste Schwert des Parlaments“ auch in diesem Fall einzusetzen. „Das Ermittlungsergebnis zeigt, dass der Sonderermittler gut gearbeitet hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir wollen uns aber in den nächsten Tagen anschauen, ob nicht auch ein Untersuchungsausschuss ein ergänzend sinnvolles Gremium sein sollte.“

 

Berliner SPD hofft auf besseres Wetter

veröffentlicht bei rbb24 am 07.05.2017

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, zeigte sich erfreut über die leichten Zugewinne ihrer Partei im Norden, enttäuscht allerdings darüber, dass die dortige Regierungskoalition mit SPD und SSW (die Partei der dänischen Minderheit) nicht fortgeführt werden kann.

Berliner CDU plant Basisabstimmung zum Flughafen Tegel

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 05.05.2017

Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren noch nicht untergekommen.“

 

 

Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 05.05.2017

Auf Bundesebene hatten die Grünen im Vorjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Debatte darüber läuft“, sagte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Paus. Private und öffentliche Bauherren sollen einmalige Investitionszulagen als Steuergutschrift oder prozentuale Befreiungen von der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhalten, je nachdem, wie viele Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit der SPD und den Linken wäre im Sinn der Berliner Grünen, aber eine Stellungnahme der SPD stehe noch aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

veröffentlicht bei Morgenpost am 05.05.2017

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. „80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut“, sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. „Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren.“ Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der „Wohngemeinnützigkeit“ entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. „Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können“, sagt Kapek.