Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

vom 25.04.2017 Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen. Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: „Die Erinnerung an die DDR verpflichtet uns, die Grundrechte nicht auf Kosten vermeintlicher Sicherheit auszuhöhlen. Videoüberwachung

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„Die großen Themen muss die Koalition noch angehen“

veröffentlicht bei Morgenpost am 22.04.2017

Bei diesem Thema kochten erwartungsgemäß die Emotionen hoch, im Publikum wie auf dem Podium. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Vorrang für Radfahrer, das sahen viele Leser als Politik, die sich gegen den Autoverkehr richtet. Antje Kapek bemühte sich darum, zu beschwichtigen. Alle müssten sich im Verkehr sicher bewegen können, auch Radfahrer und Fußgänger. Dazu müsse der Straßenraum „klug von Ingenieuren“ neu aufgeteilt werden, um dem Kampf zwischen den Nutzergruppen zu beenden.

Berliner Grüne: Bündnis mit privater Wohnungswirtschaft

veröffentlicht bei Morgenpost am 18.04.2017

Im Ringen um bezahlbare Mieten in Berlin wollen die Grünen neben städtischen Wohnungsgesellschaften auch private Anbieter ins Boot holen. „Es wäre ein Fehler, die private Wohnungswirtschaft zu ignorieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist mehr als sinnvoll, mit denjenigen, die sich hier engagieren und nachhaltig vermieten wollen, nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern eine Art neues Bündnis für verträgliche Wohnraumentwicklung in Berlin zu schließen.“ Zudem regte sie ein „Siegel für faire Vermieter“ an.

Referendum entzweit Berlins Türken

veröffentlicht bei Morgenpost am 18.04.2017

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich besorgt über das Votum: „Das Ergebnis des türkischen Referendums hinterlässt eine zutiefst gespaltene türkische Gesellschaft – auch in Berlin. Wir müssen diese wieder zusammenführen und die Bedeutung und Vorteile von Freiheit, Vielfalt und Demokratie wieder stärker bewerben“, sagte Kapek der Berliner Morgenpost.

Für Tegel sind schon die ersten Abrissaufträge vergeben

veröffentlicht bei Morgenpost am 06.04.2017

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, sie könne die nostalgischen Gefühle vieler Berliner für den alten Flughafen TXL nachvollziehen. Aber die Vorstellung, man könne weiterhin bequem von Tegel fliegen, sei irrig, schon allein weil die meisten Airlines zum BER nach Schönefeld wechseln wollen. Außerdem müsse womöglich der Airport Tegel neu genehmigt werden: „Tegel wird in seiner bisherigen Form nicht weiter bestehen bleiben“, so Kapek.