Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

vom 01.06.2017 Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an

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Berliner CDU im Umfragehoch. Alles Evers oder was?

veröffentlicht in taz am 31.05.2017

Vor wenigen Tagen sorgte er bei Abgeordneten und Kommentatoren für Empörung, als er nach Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße die Angreifer „widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“ nannte“, die man „ausräuchern“ müsste. Das hinterließ den Eindruck, Evers wolle sich an jene Wählerklientel heranwanzen, die seine Partei an die AfD verloren hat. „Er bedient sich des AfD-Jargons – das ist einem CDU-Generalsekretär nicht angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der taz. Die jüngste Umfrage allerdings kann das nicht beeinflusst haben: Die Befragung war vor der umstrittenen Äußerung abgeschlossen.

 

Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

vom 22.05.2017 Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA

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Berliner Politiker sehen Vertrauen in Polizei erschüttert

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 18.05.2017

Obwohl Geisel und auch andere Vertreter des Koalitionslagers die Entscheidung verteidigten, einen Sonderermittler einzusetzen und nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu warten, scheint es wohl doch die Bereitschaft zu geben, dieses „schärfste Schwert des Parlaments“ auch in diesem Fall einzusetzen. „Das Ermittlungsergebnis zeigt, dass der Sonderermittler gut gearbeitet hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir wollen uns aber in den nächsten Tagen anschauen, ob nicht auch ein Untersuchungsausschuss ein ergänzend sinnvolles Gremium sein sollte.“

 

Berliner SPD hofft auf besseres Wetter

veröffentlicht bei rbb24 am 07.05.2017

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, zeigte sich erfreut über die leichten Zugewinne ihrer Partei im Norden, enttäuscht allerdings darüber, dass die dortige Regierungskoalition mit SPD und SSW (die Partei der dänischen Minderheit) nicht fortgeführt werden kann.