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Die Linke ist im Fall Holm noch nicht versöhnt

veröffentlicht bei rbb am 17.01.2017

Die grüne Fraktionsvorsitzende Kapek hält sich aus dem rot-roten Streit lieber heraus und hofft auf besseres Beziehungsmanagement zwischen den drei Partnern. „Eine Dreierkonstellation ist etwas Neues. Man muss sich aneinander gewöhnen und es muss sich einruckeln. Geruckelt hat es gewaltig in den letzten Wochen“, so Kapek
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Statement zum Rücktritt von Andrej Holm

vom 16.01.2017

Zum Rücktritt von Andrej Holm erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf:

In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben sich alle drei Parteien zu einer sozialen, gerechten und ökologischen Mieten- und Wohnungspolitik verpflichtet. Dass diese einen hohen Stellenwert für die Koalition hat, haben wir gemeinsam vereinbart. Wir Grüne vertrauen darauf, dass nicht nur die zuständige Senatorin alle Kraft dafür aufwenden wird, sondern stehen dafür auch als Koalitionspartner ein – gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen in der Stadt.

Wir nehmen den Rücktritt von Andrej Holm mit Respekt zur Kenntnis. Als Grüne haben wir uns in den letzten Wochen um einen differenzierten und solidarischen Umgang in der Debatte um seine Person bemüht. Umso mehr bedauern wir die Verbitterung, die in Andrej Holms Erklärung zum Ausdruck kommt.

Richtig ist: Die Debatte der letzten Wochen wird weder ihm noch der notwendigen Aufarbeitung von DDR-Unrecht gerecht. Holms Schritt macht den Weg frei, dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann. Dass dieser Weg dringend nötig ist, macht Andrej Holm mit seiner Erklärung selber deutlich.

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So war die erste Plenardebatte von Rot-Rot-Grün in Berlin

veröffentlicht bei Morgenpost am 12.01.2017

„Reden Sie Berlin doch bitte nicht so schlecht“, rief die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, der Opposition entgegen. „Das hat die Stadt nicht verdient.“ Es habe einen holprigen Start der Koalition gegeben, keine Frage. „Auch mich hat das enttäuscht“, räumte Kapek ein. Aber die Koalition sei angetreten, um einen Aufbruch in der Stadt zu gestalten. „Das wird ein steiniger Weg, aber wir werden ihn gehen“, kündigte Kapek an. Die aktuelle Regierung habe in den ersten 35 Tagen in einigen Bereichen bereits mehr geschafft, als die vergangene Koalition in fünf Jahren, etwa bei den Bürgerämtern. Sie lobte das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, das 45 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung der Polizei bereitstellt. „Sicherheit soll Freiheit ermöglichen, nicht einschränken“, sagte Kapek.