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Neues Deutschland: „Kein Kulturkampf gegen das Auto“

ND: „Kein Kulturkampf gegen das Auto“

veröffentlicht im Neuen Deutschland am 16.06.2017

Vernünftig muten auch die Vorschläge von Rot-Rot-Grün zur Verkehrspolitik an. Dennoch wird von einem »Kulturkampf« ums Auto gesprochen?
„Den gibt es nicht. Ich lade jeden ein, der das glaubt, mit mir persönlich vom Roten Rathaus zum Abgeordnetenhaus entlang der Leipziger Straße zu radeln. Dort gibt es acht Spuren Autoverkehr, mit Lkws, die in zehn Zentimetern Abstand an einem vorbeirasen. Es ist kein Kulturkampf gegen das Auto, wenn wir hier zwei Meter fürs Rad abzwacken, damit alle schnell und sicher von A nach B kommen. Und wenn mehr Personen aufs Rad und in Busse oder Bahnen umsteigen, haben wir auf den Straßen mehr Platz für die, die das Auto gut gebrauchen können wie etwa Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte oder Handwerker.“

Hier finden Sie den vollständigen Artikel im Neuen Deutschland.

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Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

vom 01.06.2017

Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden, statt zum 1.8.2018, wie im Entwurf geplant.

Eine noch frühere Höherstufung ist aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich gewesen. Damit wird die anspruchsvolle Tätigkeit der Konrektorinnen und Konrektoren endlich mit einem entsprechenden Verdienst anerkannt. Gleichzeitig soll die Attraktivität des Berufes erhöht werden, um die vielen vakanten Konrektorenstellen an Grundschulen schnell zu besetzen.

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„Konrektorinnen und Konrektoren leisten eine unverzichtbare Arbeit an Grundschulen, die bisher nicht ausreichend gewürdigt wurde. Wir hoffen, mit der Änderung mehr Leitungspersonal für die anspruchsvolle Arbeit an Grundschulen zu gewinnen. Starke Grundschulleitungen sind unverzichtbar für gute Grundschulen, deshalb wollen wir nicht noch ein Jahr warten.“

 

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Berliner CDU im Umfragehoch. Alles Evers oder was?

veröffentlicht in taz am 31.05.2017

Vor wenigen Tagen sorgte er bei Abgeordneten und Kommentatoren für Empörung, als er nach Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße die Angreifer „widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“ nannte“, die man „ausräuchern“ müsste. Das hinterließ den Eindruck, Evers wolle sich an jene Wählerklientel heranwanzen, die seine Partei an die AfD verloren hat. „Er bedient sich des AfD-Jargons – das ist einem CDU-Generalsekretär nicht angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der taz. Die jüngste Umfrage allerdings kann das nicht beeinflusst haben: Die Befragung war vor der umstrittenen Äußerung abgeschlossen.

 

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Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

vom 22.05.2017

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer beauftragt, mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzunehmen. Dieser könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen.“