Generalstaatsanwältin: Behrendts Vorschlag ist ausgezeichnete Wahl

vom 08.07.2017

Zum Personalvorschlag für das Amt der Generalstaatsanwältin sagen die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Senator Dr. Behrendt, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin zu ernennen. Frau Koppers ist eine ausgezeichnete Wahl und Berlin kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Frau für dieses Amt zu gewinnen.

Justizsenator Dr. Behrendt hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger dafür gesorgt, dass das Verfahren rechtssicher ist und Rechtssicherheit sollte wohl das oberste Ziel aller demokratischen Parteien sein. Der Senat hat folglich nach einem langen, aber gründlichen Verfahren eine gute Entscheidungsgrundlage.“

Große Zustimmung: Berlins Ämter sollen besser werden

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 03.07.2017

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek betonte ebenfalls, eine Modernisierung der Verwaltung sei dringend nötig. Dafür eine Kommission zu bilden, sei eine alte Forderung der Grünen. Von zentraler Bedeutung sei eine Aufgabenkritik. Die Bezirke müssten dann aber für die Aufgaben, die sie künftig wahrnehmen sollen, personell gut ausgestattet werden. Kapek sprach sich auch für das politische Bezirksamt aus.

In Berlin tobt der Kampf ums Kulturforum

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 03.07.2017

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sieht in dem Entwurf einen guten Denkanstoß. Um einen Teil der Baukosten wieder hereinzuholen, könne man den Pavillon zum Beispiel für Veranstaltungen vermieten. Die Grünen sehen das anders. Es müsse keine extra Schaustelle gebaut werden, sagt Fraktionschefin Antje Kapek. Günstiger und zudem besser für das Kulturforum sei es, wenn die umliegenden Gebäude dafür genutzt würden. „Vom Turm der St. Matthäus-Kirche hat man einen viel besseren Blick auf die künftige Baustelle“, so Kapek. Ebenso von den umliegenden Museen. Eine solche Lösung werte diese Einrichtungen auch auf.