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finanzen.de: Berliner Mobilitätsgesetz ist „kurz vor der Ziellinie“

Berliner Mobilitätsgesetz ist „kurz vor der Ziellinie“

veröffentlicht bei finanzen.de am 10.01.2018

„Gerade haben wir unseren ersten Haushalt verabschiedet; mit gemeinsamen politischen Schwerpunkten. Und damit haben wir gezeigt, dass Rot-Rot-Grün nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen muss, sondern eine gemeinsame Vision für die Zukunft Berlins hat. Der Haushalt legt zum Beispiel die finanzielle Basis für das Mobilitätsgesetz und damit die Verkehrswende. Und weil Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf, haben wir unter anderem das Sozialticket vergünstigt und ein kostenloses Schülerticket für Kinder mit Berlin-Pass eingeführt. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens wird durch uns endlich wieder in diese Stadt und ihre Menschen investiert. Das ist ein großer Erfolg.“

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Nicole Ludwig und Daniela Billig rücken für Stefan Gelbhaar und Canan Bayram nach

vom 05.01.2018

Die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Wir gratulieren unseren neuen Fraktionsmitgliedern Nicole Ludwig und Daniela Billig zu ihrem Mandat und heißen sie herzlich willkommen in unserer Fraktion.

Wir freuen uns, dass mit ihnen zwei engagierte Politikerinnen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Produktmanagerin Nicole Ludwig (46) war bereits von 2011 bis 2016 Mitglied unserer Fraktion. Die 47-jährige Daniela Billig ist studierte Ägyptologin und war bisher Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament von Pankow.

Canan Bayram und Stefan Gelbhaar danken wir für ihre langjährige Arbeit in der Fraktion. Stefan Gelbhaar hat als verkehrspolitischer Sprecher das Mobilitätsgesetz vorangetrieben, machte sich für eine Ausweitung des ÖPNV stark und setzte sich für einen sichereren Radverkehr in Berlin ein. Canan Bayram stritt als Sprecherin für Rechtspolitik und Integration, Migration und Flüchtlinge für mehr Vielfalt in Berlin und kämpfte gegen Diskriminierung in unserer Stadt. Beiden wünschen wir alles Gute und viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben im Deutschen Bundestag.

Über die neue Aufgabenverteilung in der Fraktion informieren wir zeitnah.“

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rbb 24: Berlin zieht die Spendierhosen an

Berlin zieht die Spendierhosen an

veröffentlicht bei rbb 24 am 15.12.2017

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, forderte eine schnelle Umsetzung der Investitionsvorhaben. Der Senat müsse Einstellungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit spürbare Veränderungen erreicht werden. Neue Stellen müssten zügig besetzt werden: „Wir müssen Personal einstellen, dass es kracht“, sagte Kapek.