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Berliner Feuerwehr 2018 erneut mit mehr Einsätzen

veröffentlich in der Berliner Morgenpost am 12.06.2019

Im Einklang mit dem Koalitionspartner SPD setzen sich auch die Grünen für einen Stärkung von Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und der innenpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux plädierten dafür, die Ausbildung an der Feuerwehr- und Rettungsakademie zu stärken. „Die Feuerwehr muss moderner werden. Das gilt für Rettungswagen, Technik und Gebäude“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Die wollen auch die Notrufannahme neu bewerten, da die wachsende Zahl an Fehlalarmierungen nicht zulasten echter Notfälle gehen dürfe

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Tag der Nachbarschaft im Grünen Büro

Unser Büro im Wrangelkiez beteiligt sich am „Tag der Nachbarschaft“ und öffnet am 24. Mai 2019 von 12 bis 18 Uhr die Tür für Anwohner*innen und Interessierte. Alle sind herzlich dazu eingeladen sich mit grünen Bezirks-, Landes- und Bundespolitiker*innen auszutauschen. Für die kleinen Besucher*innen gibt es einen Aktionstisch mit Nachbarschaftsbildern zum Ausmalen, grünen Windrädern und bunter Kreide.

Folgende Gesprächspartner*innen stehen zur Verfügung:

  • Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus)
  • Marianne Burkert-Eulitz (Sprecherin für Familie und Bildung, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus)
  • Daniel Wesener (Parlamentarischer Geschäftsführer, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus), 13-14.30 Uhr
  • Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg), 13.30-14.30 Uhr
  • Erik Marquardt (Kandidat für das EU-Parlament, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Canan Bayram (Bundestagsabgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Clara Herrmann (Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung in Friedrichshain-Kreuzberg), ab 17 Uhr
  • Annika Gerold (Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg), ab 15.30 Uhr
  • Claudia Schulte (BVV-Verordnete, Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg), 16-18 Uhr

Außerdem steht die Initiative „Autofreier Wrangelkiez“ von 14.30-15.30 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung.

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Die Macht der Mieter Stimmen nach härterem Vorgehen gegen Vermieter mehren sich

veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 8.04.2019

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek sagte am Sonntag, sie sei Habeck dankbar dafür, dass er die Debatte um Enteignungen auf die Bundesebene bringe. „Wir hätten in Berlin keinen Grund, auf die Straße zu gehen, wenn der Bund die Mieter ausreichend schützen würde.“ Die Berliner Grünen haben sich noch nicht dazu positioniert, ob sie das Volksbegehren unterstützen. Das ist erst für den Mai geplant. Kapek sagte jedoch schon jetzt, „wir unterstützen in jedem Fall die Ziele des Volksbegehrens und empfinden die Initiative als Unterstützung in der wohnungspolitischen Debatte.“

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Nach SPD-Vorschlag: Grüne mit eigenem Sicherheitspaket

veröffentlicht in der Welt am 07.04.2019

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag ein eigenes Freiheitsrechte- und Stärkungsgesetz an. Es sei «das größte Paket, was ihr in den letzten Jahrzehnten gesehen habt», sagte sie zu den Delegierten.
Am Dienstag soll nach Grünen-Angaben das Ganze in der Fraktion beschlossen werden. In dem Entwurf gehe es um mehr Freiheitsrechte, Opferschutz, Verkehrssicherheit und Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er betonte zugleich: «Wir wollen ein gutes gemeinsames Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern erreichen».