Beiträge

Veröffentlicht am

Kapek: Änderungen am Mietendeckel müssen rechtsicher sein

veröffentlicht in der Morgenpost am 30.12.2019

Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wir sind guter Hoffnung, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält und der atmende Mietendeckel seinen ganzen Schutz entfalten kann“, sagte Kapek.

„Weil wir mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten, haben wir von Anfang an großen Wert auf Rechtssicherheit gelegt und dazu sogar Abstriche bei den Bezugsjahren für die Mietobergrenzen gemacht“, erläuterte die Grünen-Politikerin. „Wir kämpfen für die vielen Mieterinnen und Mieter in Berlin, aber können leider keine Garantie geben. Zusätzlich zum Mietendeckel haben wir weitere Pläne zum Schutz der Stadt vor der Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken, die wir in der Koalition um so intensiver angehen werden.“

Veröffentlicht am

Den Wald vor lauter Bäumen

veröffentlicht in der taz am 12.12.19

Eingepackt in das 63 Milliarden Euro schwere Doppelhaushaltspaket ist auch das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“, wie Antje Kapek, die grüne Fraktionschefin, in ihrer Rede betont. Das Budget pro Straßenbaum werde verdoppelt, von 40 auf 80 Euro, damit sie „erstmals“ so gepflegt werden können, dass sie nach Rekordhitze und Stürmen „nicht sofort gefällt werden müssen“.

Veröffentlicht am

Robin Hood Streit: Grünen-Fraktionschefin attackiert Müller

veröffentlicht am 7.12.2019 in der Berliner Morgenpost

„Wer den Anspruch hat, diese Stadt zu führen, der muss das mit Mut und Tatendrang und auch mit Verantwortung tun“, sagte Kapek am Samstag auf einem Grünen-Parteitag dazu. „Wenn also der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus unseren Stadtrat Florian Schmidt als einen Mini-Robin-Hood beschimpft, dann kann man nur sagen: Mir sind zehn Mini-Robin-Hoods, die vielleicht auch mal mit Pfeil und Bogen übers Ziel hinausschießen, die aber mit Energie und Leidenschaft und mit Mut dafür kämpfen, dass sich in dieser Stadt etwas zum Besseren verändert, zehnmal lieber als jemand, der nur mit dem Finger auf andere zeigt und ansonsten die Hände in den Schoß legt.“ Der Parteitag quittierte das mit starkem Beifall.

Veröffentlicht am

Doppelhaushalt 2020/21: Mehr Geld für Grünflächen, Bäume und Wälder

veröffentlicht am 25.11.2019 auf rbb24

Nach der Schulbau-Offensive, der Wohnungsbauoffensive und der Verkehrswende, komme nun die „Grün-Bau-Offensive“, kündigte die Fraktionschefin der Grünen Antje Kapek an. 60 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern ausgegeben werden, kündigten SPD, Linke und Grüne am Montag an.