Berlin bleibt solidarisch – Nachbarschaftshilfe jetzt!

Zuhause bleiben heißt Leben retten – zumindest in der aktuellen Situation. Unser Wahlkreisbüro bleibt daher erstmal geschlossen. Und wir Grünen haben bis auf Weiteres alle Veranstaltungen abgesagt.

Dazu die Pressemitteilung der Grünen Fraktion Berlin:

Das neuartige Coronavirus verbreitet sich zunehmend auch in Berlin. Das ist kein Grund zur Panik, doch wir sollten alle achtsam sein und unser Verhalten dahingehend ändern, dass wir  ältere und vorerkrankte Personen nicht gefährden. In diesen Zeiten sind wir alle mehr als ohnehin schon zu Solidarität und Verantwortung aufgerufen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität!

Wenn wir diese Krise gut bewältigen wollen, ist das für jede und jeden von uns mit spürbaren Einschränkungen verbunden. Es wird Einschnitte im sozialen und öffentlichen Leben geben müssen, also im Alltag der Menschen. Es gibt behördliche Anordnungen, aber auch Empfehlungen an die Bevölkerung. So bitten wir die Berliner*innen, sorgsam und eigenverantwortlich abzuwägen, auf welche Events und Veranstaltungen mit vielen Teilnehmer*innen sie möglicherweise verzichten können, um sich selbst, aber auch andere, nicht zu gefährden.

Nachbarschaftshilfe jetzt!

Seien wir alle solidarisch – im Sinne der Gesundheit aller. Gerade jetzt brauchen besonders Senior*innen, Menschen mit Behinderung und Grunderkrankungen, Obdachlose und Menschen in prekären Lebenssituationen und Pflegebedürftige unsere Unterstützung. Wer selbst Kapazitäten hat, kann ältere oder gefährdete Personen in der direkten Umgebung unterstützen, zum Beispiel durch das Erledigen von Einkäufen.

“Unser Berlin ist eins, das zusammenhält. In der Krise zeigt sich, wie solidarisch eine Gemeinschaft ist”, kommentieren unsere Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel. “Deshalb bitten wir um Solidarität mit unseren Mitmenschen. Gerade die finanziell schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen jetzt unsere Unterstützung.”

In unserer Stadt leben viele Menschen, die mit wenig Ressourcen auskommen müssen. Leider melden verschiedene karitative Organisationen wie z.B. die Berliner Tafel, dass sie gegenwärtig bis zu 50 Prozent weniger Spenden erhalten. Davon aber lebt ihre Arbeit. Es liegt jetzt an uns, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren und sie zu unterstützen, wo es möglich und nötig ist. Wir bitten Sie: Spenden Sie an die einschlägigen karitativen Organisationen Geld oder Sachmittelspenden wie Obst und Gemüse, Konserven, langlebige Produkte sowie Hygieneartikel.

Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen: Berlin ist und bleibt eine solidarische Stadt.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Sach – und Geldspenden nimmt u. a. an:
https://www.berliner-tafel.de/laib-und-seele/die-praxis/so-funktionierts/
https://www.berliner-tafel.de/berliner-tafel/helfen/geldspenden/
https://www.berliner-stadtmission.de/komm-und-sieh/standorte-in-berlin
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/spenden/

Berliner Grüne fordern Hilfe für Kinder in Flüchtlingslagern

veröffentlicht auf rtl.de am 9.03.2020

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert schnelle Hilfe für die Kinder in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. „Je länger wir warten, desto größer ist die Gefahr, dass dort Kinder sterben“, warnten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel am Montag. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen einer europäischen „Koalition der Willigen“ Minderjährige aufzunehmen, sei deswegen kein Durchbruch. Die Bundesregierung müsse unverzüglich Gespräche mit anderen Ländern wie Frankreich führen.

Der Rechtsruck einer Großstadtpartei

veröffentlicht in der taz am 6.2.2020

Irritiert über die Äußerungen von Burkard Dregger ist auch Antje Kapek. „Auf dem rechten Auge ist er tolerant, auf dem linken Auge ist er blind vor Wut“, sagt die grüne Frak­tionsvorsitzende der taz. Sie erinnert daran, dass Dregger im November eine gemeinsame Resolution zum Mauerfall mit Rot-Rot-Grün verhindert habe.

Kapek: Änderungen am Mietendeckel müssen rechtsicher sein

veröffentlicht in der Morgenpost am 30.12.2019

Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wir sind guter Hoffnung, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält und der atmende Mietendeckel seinen ganzen Schutz entfalten kann“, sagte Kapek.

„Weil wir mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten, haben wir von Anfang an großen Wert auf Rechtssicherheit gelegt und dazu sogar Abstriche bei den Bezugsjahren für die Mietobergrenzen gemacht“, erläuterte die Grünen-Politikerin. „Wir kämpfen für die vielen Mieterinnen und Mieter in Berlin, aber können leider keine Garantie geben. Zusätzlich zum Mietendeckel haben wir weitere Pläne zum Schutz der Stadt vor der Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken, die wir in der Koalition um so intensiver angehen werden.“