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Im neuen Haushaltsentwurf für Berlin fehlt wichtiges Geld zur Beschaffung neuer Blitzer. Statt aufzustocken wird der Etat sogar noch gesenkt. 

Dabei holen Blitzer ihre Anschaffungskosten nicht nur raus, sondern generieren langfristig zusätzliche Einnahmen, wenn sie denn auch wirklich genutzt werden. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Senat nicht mehr Mittel für die Anschaffung neuer Blitzer bereitstellt. Das ist ein echter Offenbarungseid – Verkehrssicherheit bleibt für den Schwarz-Roten Senat ein Lippenbekenntnis. Die Innensenatorin muss endlich handeln, damit Berlin nicht länger Raserhauptstadt bleibt.

Heute, am 27. August 2025, wird der 16. Bauabschnitt der A100 nach rund 12 Jahren Bauzeit eröffnet. Eine feierliche Veranstaltung möchte man meinen. Doch die Autobahn ist so unbeliebt, dass sie versteckt im Hotel eröffnet werden muss. Wer Milliarden verbaut und sich dann nicht einmal traut, die Eröffnung öffentlich zu feiern, weiß selbst, dass dieses Projekt gegen den Willen der Anwohnenden stattfindet. 

Mit der Inbetriebnahme muss endgültig Schluss sein mit den Verlängerungsphantasien. Wir brauchen jetzt einen qualifizierten Abschluss und ein Verkehrskonzept, das die Anwohnenden schützt. Schon heute ist die A100 die teuerste Autobahnabschnitt Deutschlands. Jeder weitere Meter bedeutet mehr Lärm, Abgase und zusätzlichen Verkehr für die Menschen. 

Wir erwarten vom Senat, jetzt Verantwortung zu übernehmen: den Schutz der angrenzenden Wohngebiete sicherstellen, Ausweichverkehre verhindern und den Menschen Vorrang vor Autos geben. Nur so kann Berlin mobil und lebenswert bleiben.

Seit Monaten nehmen die Störungen und Ausfälle bei der S-Bahn dramatisch zu: Sanierungsbedarf, Hitzestress, alternde Fahrzeuge und Personalmangel haben den Betrieb allein in dieser Woche schon auf 75% der Linien zwischenzeitlich lahmgelegt. In einer Stadt, in der zwei Drittel der Menschen kein Auto besitzen, gehört die S-Bahn zu den essentiellen Lebensadern. Da ist von der zuständigen Senatorin zu erwarten, dass sie das Problem löst, anstatt immer wieder Debatten über Magnetschwebebahnen zu starten.

Dass Verkehrssenatorin Bonde diese Situation nun mit dem Krisentreffen endlich anerkennt, ist natürlich gut. Das Ergebnis fällt dennoch mager aus: Es werden jetzt zwar ad hoc ein paar Notpflaster aufgeklebt, nicht aber die dringend nötigen Investitionen in Aussicht gestellt. Das ist Symptombehandlung und keine Ursachenbekämpfung! Mit einer echten Entlastung für die Fahrgäste ist auch nach diesem Treffen nicht zu rechnen. So bekommt Bonde die Probleme nicht in den Griff und die Berliner*innen werden weiter am Bahnsteig stehen gelassen.

Ganz Europa wird immer heißer. Insbesondere Städte mit ihren zahlreichen versiegelten Flächen und dichten Bebauungen müssen sich gezielt auf die zunehmende Erwärmung vorbereiten. In Paris werden bereits umfassende Maßnahmen zum Hitzeschutz umgesetzt: Flächen werden entsiegelt, neue Bäume gepflanzt und Anlagen installiert, die Kühlung mit Wasser spenden. 

So zum Beispiel der auf dem Bild zu erkennende „Brumisateur“. Betätigt man den Knopf, sprüht einem angenehm, kühles Wasser entgegen und schafft Erleichterung an besonders heißen Tagen. Auch das breit gespannte Netz an öffentlichen Toiletten mit Gratis-Trinkwasser schafft Abkühlung. So kann eine Stadt auch im Sommer lebenswert bleiben. /tk