Autor: Büro Kapek

Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist heute genau 100 Tage her. Monate- und jahrelang haben wir davor, gemeinsam mit zahlreichen Verkehrsexpert*innen, eine neue Leistungsfähigkeitsuntersuchung der Anschlussstelle gefordert. Das bedeutet, es sollte eine Verkehrssimulation durchgeführt werden und darauf aufbauend ein Konzept für die Gebiete rund um Alt-Treptow entwickelt werden. Denn: Es war absehbar, dass zwischen dem Nadelör Elsenbrücke und den umliegenden Knotenpunkten ein extremer Stau entstehen würde, der die Verkehrssicherheit massiv gefährdet.

Die Leistungsfähigkeitsuntersuchung wurde jedoch immer wieder abgelehnt und es ist genauso gekommen, wie alle befürchtet haben. Umso überraschender war es zuhören, dass Senatorin Bonde kurz nach der Eröffnung davon sprach, es habe eine Verkehrssimulation gegeben, der tatsächliche Verkehr verhalte sich nur ganz anders als in der Simulation erwartet (siehe Bericht im Tagesspiegel vom 07.09.).

Daraufhin haben wir eine Demonstration / Vorlage dieser Verkehrssimulation gefordert:

10.09.: Wir haben mit der Grünen Fraktion im Verkehrsausschuss für die Grüne Fraktion um die Vorlage / Demonstration der Simulation gebeten. Dies wurde zugesagt, ist aber nicht geschehen.

08.10.: Nach 4 Wochen haben wir erneut im Verkehrsausschuss um die Vorlage / Demonstration der Simulation gebeten. Wieder wurde dies zugesagt, wieder ist nichts geschehen.

16.10.: Ich habe per Mail an den Staatssekretär Herrn Herz angekündigt, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen, sollte die Simulation bis zum 24.10. weiterhin nicht vorgelegt werden. Darauf habe ich keine Antwort erhalten.

28.10.: Per Mail habe ich den Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Wiederum habe ich weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten.

19.11.: Ich habe mich, erneut per Email, über die ausbleibende Reaktion auf den Antrag auf Akteneinsicht beschwert.

21.11.: Ich habe eine Eingangsbestätigung erhalten sowie den Hinweis, die Angelegenheit sei kompliziert, aber man würde sich melden. Seitdem ist bis heute, 05.12., weiter nichts passiert.

Auf dieser Grundlage und wie am 05.12. bereits im Tagesspiegel berichtet, deutet vieles darauf hin, dass die Verkehrssimulation so nie durchgeführt wurde. Dies würde bedeuten, dass Senatorin Bonde die Simulation erfunden und die Öffentlichkeit ebenso wie das Parlament getäuscht hätte. Wenn sich dies bestätigen sollte, müsste es Konsequenzen haben. 

Teure Magnetschwebebahnen in Berlin? Lieber den ÖPNV voranbringen! Im Alstom-Werk in Hennigsdorf arbeiten 2100 Menschen, die S-Bahnen, Regionalzüge und auch Hochgeschwindigkeitszüge herstellen. Denn für die Verkehrswende sind die bestehenden Netze und Strecken viel wichtiger als immer wieder neue Ideen. In Berlin fahren U-Bahnen, die teilweise 60 Jahre alt sind. Und auch bei der S-Bahn sieht es nicht viel besser aus. Neue U- und S-Bahnwagen sind daher unerlässlich, um ein stabiles und zuverlässiges ÖPNV Netz für Berlin bereitzustellen.

Statt von chinesischen Magnetschwebebahnen zu schwadronieren, sollte die CDU endlich auch daran arbeiten, den ÖPNV voranzubringen. Expertise vor Ort gibt es genug! /tk

Das Team Mobilität, bestehend aus Antje Kapek und Oda Hassepaß, hat sich zum Austausch mit Hamburgs Grünem Verkehrssenator Anjes Tjarks getroffen! Im Austausch miteinander ging es um den Bahn- und Bus-Ausbau, sowie autonomes Fahren im ÖPNV, Fahrradwegenetz und die digitale Parkraumüberwachung. In vielen dieser Themen ist Hamburg Vorreiter und lebt die Verkehrswende bereits.

Neben den vielen Projekten, die noch umgesetzt werden, haben wir auch bereits fertiggestellte Projekte angeschaut. Fahrradstraßen, Fußgängerzonen und das umgebaute Alster Ufer. Man kann klar sehen wie, die Verkehrswende die Lebensqualität für alle erhöht. Auf den Straßen ist es ruhiger, sicherer und die Aufenthaltsqualität steigt. Es lohnt sich von Hamburg zu lernen.

Heute ist Weltgedenktag für alle Opfer im Straßenverkehr. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat an die alarmierenden Zahlen erinnert: 2.770 Menschen, sind im vergangenen Jahr in Deutschland bei Verkehrsunfällen gestorben. Und auch in Berlin sehen die Zahlen nicht besser aus: 56 Menschen starben bei Verkehrsunfällen in der Hauptstadt. Das sind alarmierende Zahlen und ein unhaltbarer Zustand. Hinter jedem Opfer stehen trauernde Familie und Freunde.

Ziel ist deswegen die Vision Zero: keine Verkehrstote mehr! Städte wie Helsinki und Bologna machen es vor. Durch flächendeckendes Tempo 30, sicherere Rad- und Fußwege, ist im vergangenen Jahr niemand mehr in diesen Städten durch einen Verkehrsunfall gestorben. Diese Marke müssen wir auch in Berlin erreichen. Denn es ist doch klar, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, sich sicher durch die Stadt bewegen zu können. Egal ob mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß.

Wer Verkehrssicherheit will, muss auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Damit alle sicher unterwegs sind.