Hier mein gemeinsames Statement mit Oda Hassepaß zu den massiven Kürzungen im Verkehrs-Haushalt des Berliner Senats:
„Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten Hoffnungen auf eine menschenwürdige Verkehrssituation in Berlin für die nächsten Jahre. Statt die BVG-Krise zu lösen, wird sie verfestigt, eine S-Bahn-Krise vorprogrammiert, der U-Bahnausbau vollkommen auf Eis gelegt. Die CDU setzt knallhart auf einen „Auto-only-Kurs“ und die SPD macht mit. Leidtragend ist die Berliner Bevölkerung, die überwiegend gar kein Auto hat und mit Bus, Bahn, zu Fuß oder Rad unterwegs ist. Die CDU macht Politik gegen die Menschen.
Die Halbierung der Investitionsmittel für ÖPNV und Fußverkehr, die komplette Streichung der Gelder zur ÖPNV-Beschleunigung sowie die Kürzung der Radverkehrsmittel um über 80 Prozent zeigen die Verachtung von CDU und SPD für alle Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können und wollen. Die Investitionsplanung enthält weder Mittel für die Verlängerung der U3 noch der U8, für die bereits in diesem oder nächstem Jahr der Baubeginn versprochen wurde. Mit halbierten Mitteln für ÖPNV Investitionen diese teuren Erweiterungen des U-Bahnnetzes umsetzen zu wollen, kann nicht funktionieren. Überfüllte Bahnen, Verspätungen, gefährliche Fuß- und Radwege werden damit nicht beseitigt, sondern zur Normalität. Stattdessen werden die Mittel für die völlig aus der Zeit gefallene TVO vervielfacht. Aber nicht mal damit ist die TVO ausfinanziert – die veraltete Kostenschätzung bleibt die Grundlage für diese Betonschneise, die so nicht realisiert werden kann.
Diese Politik strapaziert nicht nur die Nerven der Berlinerinnen, sondern ist schlicht lebensgefährlich. Bei einer Rekordzahl von Verkehrstoten in Berlin nimmt Schwarz-rot durch ihre Kürzungen schulterzuckend weitere Menschenleben in Kauf. Während andere Großstädte längst moderne und zukunftsfähige Mobilität etablieren, katapultiert sich Berlin zurück in die Vergangenheit.“